Belgien hat turnusgemäß seit dem 1. Januar 2024 den EU-Ratsvorsitz inne und daran sind auch die Länder und Regionen beteiligt. Neben Flandern und der Brüsseler Hauptstadt-Region beteiligen sich auch die Wallonie und die Deutschsprachige Gemeinschaft in Ostbelgien an diesem Ratsvorsitz der Europäischen Union.
Belgiens EU-Ratsvorsitz: Wie gestaltet sich dies in der Wallonie und in der Deutschsprachigen Gemeinschaft?
Andreas Kockartz
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Welche Akzente will die Wallonie setzen?
Im Rahmen der Kompetenzen der Wallonischen Region werden wallonische Regionalminister den Vorsitz in den Bereichen Forschung, Tourismus, Kohäsionspolitik, Raumordnung und Wohnen bzw. Wohnungsbau übernehmen. Die Wallonie wird Belgien auch in Sachen Arbeit und Soziales sowie im Bereich Energie vertreten. Dabei geht es konkret um folgende Sachverhalte:
Teilnahme an den interregionalen Koordinationstreffen mit der permanenten Vertretung Belgiens bei der Europäischen Union
Vorbereitung der von wallonischen (und anderen regionalen) Ministerien geleiteten Arbeitsgruppen innerhalb des EU-Vorsitzes
Veranstaltung von Events (informelle Treffen der EU-Fachminister, Treffen der entsprechenden Generaldirektoren, Foren und Konferenzen)
Organisation von Trialogen, wenn Konzertationen zum Abschluss von Dossiers die den Europarat, das EU-Parlament und die EU-Kommission betreffen)
Das betrifft im Frühjahr (genauer im April) 2024 auch die technischen Trialoge vor dem Ende der Arbeit des EU-Parlaments vor den Europawahlen
Zuarbeit für die jeweils zuständigen Länder und Regionen, die einen der Vorsitze zu bestimmten Themen innehaben (Industrie, Arbeit und Soziales)
Die Regierung der Wallonischen Region wird in Namür einen EU-Gipfel zu den Themen Arbeit und Soziales organisieren.
Chancen und Herausforderungen für die Deutschsprachige Gemeinschaft
Ostbelgien arbeitet hier aktiv mit dem Föderalstaat und mit den anderen Teilstaaten zusammen. Dafür wurde bereits auf nationaler Ebene und auch in Ostbelgien eine Taskforce eingesetzt. Da die Teilstaaten, somit auch die Deutschsprachige Gemeinschaft im Osten Belgiens, für die internationalen Aspekte ihrer Zuständigkeiten (inkl. EU-Politik) verantwortlich sind, nehmen sie eine einzigartige Stellung auf der europäischen Bühne ein.
Dies bietet viele Möglichkeiten für Ostbelgien. Ein Abkommen zwischen den belgischen Teilstaaten und dem Föderalstaat regelt die Festlegung der Position und der Vertretung Belgiens im Rat der EU, auf dessen Grundlage ostbelgische Minister Belgien im Rat vertreten können - als Sprecher oder Beisitzer. Der Minister, der als Sprecher fungiert, ergreift während der Ratstagung im Namen Belgiens das Wort und ist ermächtigt, Belgien bei Abstimmungen zu vertreten.
Während der belgischen Ratspräsidentschaft nimmt Ostbelgien im Bereich Jugendpolitik die Rolle des Sprechers wahr, Flandern übernimmt den Vorsitz.