Welche Rolle nimmt Flandern beim belgischen EU-Ratsvorsitz ein?

Innerhalb des belgischen EU-Ratsvorsitzes wird das Bundesland Flandern ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Die Verteilung der Befugnisse in Belgien zwischen der föderalen Ebene und den Ländern und Regionen bzw. Gemeinschaften gilt nämlich auch auf Ebene der Europäischen Union.

In den Bereichen, in denen Flandern zuständig ist, bestimmt die Landesregierung die Standpunkte der Bundesregierung mit in den EU-Rat. Dies bedeutet auch, dass flämische Minister Belgien in diesem Rat vertreten. Das alles ist in einem Kooperationsvertrag zwischen allen belgischen Regierungsebenen festgelegt worden.

Im Zuge des EU-Ratsvorsitzes wird Flandern unser Land in den Bereichen Industrie, Jugend, Medien, Kultur und Fischerei vertreten. Bei der Fischerei ist dies logisch, denn die belgische Nordsee befindet sich in Flandern und so ist hier Landesfischereiministerin Hilde Crevits von den flämischen Christdemokraten CD&V auch auf EU-Ebene zuständig. Konkret bedeutet das, dass flämische Minister und ausgewiesene Experten Versammlungen der betreffenden Bereiche auf EU-Ebene vorsitzen werden.

Flandern übernimmt während des belgischen EU-Ratsvorsitzes auch die Rolle des Sprechers für die Bereiche Interner Markt, Volksgesundheit, Transport und Mobilität, Sport und Bildung sowie Fischerei und Landwirtschaft.

Die flämische Landesregierung lässt in diesem Zusammenhang auch wissen, dass man selbstverständlich auch in den meisten anderen Bereichen seine Verantwortung und Zuständigkeit übernehmen werde und Standpunkte mitbestimmen kann. Das kann auch die Veranstaltung eigener Sitzungen, Versammlungen und Events sein.

Mit den Europawahlen, die am 9. Juni 2024 stattfinden, fällt der belgische EU-Vorsitz auf das Ende dieser europäischen Legislatur. Das bedeutet, dass die ersten Monate dieses Vorsitzes entscheidend für nicht wenige der laufenden Dossiers sind.

Flandern wird den belgischen EU-Ratsvorsitz auch dazu nutzen, sich selbst ins Scheinwerferlicht zu rücken. Aber, die Landesregierung möchte auch davon profitieren, um die Europäische Union und die hier geleistete Politik und Arbeit der eigenen Bevölkerung näher zu bringen. Hier werden die besonderen Schwerpunkte Innovation, Verbindung und Widerstandsfähigkeit (Motto: „Schützen, Stärken, Vorbeugen“) sein und eben diese Punkte rücken auch in den Fokus der flämischen Pläne im Rahmen des belgischen Programms für diese Zeit.

Nicht zuletzt ist die EU der wichtigste Hebel der flämischen Wirtschaftspolitik bzw. der flämischen Außenpolitik. Also will Flanderns Ministerpräsident Jan Jambon von den Nationaldemokraten N-VA auf diesem Wege das internationale  Ansehen seines Landes innerhalb der EU verstärken.

Aber, die EU-Politik wird auch für das flämische Inland immer wichtiger und im Zuge dessen wird Flandern hier auch die eigenen Belange in der Union verstärken. Dazu gehört auch das Vergrößern  des Reflexes innerhalb der flämischen Regierung und Verwaltung bezüglich der EU. Flandern will also die europäische Debatte mehr in die flämische Gesellschaft tragen. 

Um den Impakt des hier Beschriebenen deutlich zu machen, organisiert Flandern während des belgischen EU-Vorsitzes einige eigene Versammlungen und Events zu wichtigen Themen: 

• Formelle Veranstaltungen bei denen Flandern seine formelle Rolle als Vorsitzender übernimmt, um damit Fortschritte in Dossiers und Fragen zu verbuchen, die laufende EU-Entwicklungen betreffen.

• Informelle Veranstaltungen bei denen Flandern einerseits seine Trümpfe und Expertisen international in den Fokus rücken kann und andererseits Themen und politische Fragen auf die europäische Landkarte bringen kann, die für das eigene belgische Bundesland wichtig sind und bei denen Flandern in der EU einen Mehrwert einbringen kann.