Seit dem 1. Januar 2024 hat Belgien turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz übernommen. Auch Länder und Regionen sind daran beteiligt und bringen eigene Themen an. Für die Brüsseler Hauptstadt-Region sind dies in erster Linie die Bereiche Städtepolitik und Umwelt. Neben den regionalen Ministerien steht hier „perspective.brussels“ zentral.
Inland
Belgischer EU-Ratsvorsitz: Die Brüsseler Hauptstadt-Region setzt eigene Akzente
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Die Brüsseler Hauptstadt-Region setzt während des belgischen EU-Ratsvorsitzes zwei eigene Akzente und das sind auf der einen Seite Städtebau und Urbanismus und auf der anderen Seite die Umweltpolitik. Um den Bereich Städtepolitik kümmert sich das Gremium „perspective.brussels “ und um den Umweltbereich das Regionalministerium für Umwelt.
Vorbereitet haben sich die Region und die beiden zuständigen Gremien darauf in enger Zusammenarbeit mit der Permanenten Vertretung der Brüsseler Hauptstadt-Region bei der EU.
Keine Befugnis der Europäischen Union
Eigentlich sind Urbanismus und Städtepolitik keine Befugnisse der EU. Für diesen Fachbereich gibt es demnach auch keine europäische Gesetzgebung. Das bedeutet, dass hier die Beschlusshoheit bei den einzelnen Mitgliedsstaaten liegt. Aber, die EU kann entsprechende Vorgänge anregen, stimulieren und koordinieren und damit hat sie doch einen gewissen Einfluss auf die urbanistische Politik. In dieser Hinsicht finden EU-Treffen statt, die sowohl politischer, als auch technischer Natur sein können.
Innerhalb der Europäischen Union behandeln die Mitgliedsländer dieses Thema auf intergouvernementaler Ebene und im Rahmen von informellen EU-Treffen und dies wird vom jeweiligen dem EU-Rat vorsitzenden Land organisiert. Während des belgischen EU-Vorsitzes übernimmt die Hauptstadt-Region Brüssel bzw. „perspective.brussels“ die Organisation der entsprechenden Sitzungen und dies werden drei an der Zahl sein.
Ein Jahr Vorbereitung
Die informellen EU-Ratssitzungen zur Städtepolitik versammeln dabei die Leiter der einzelnen Behörden aus den Mitgliedsstaaten und die für die technischen Aspekte zuständigen Ämter und Gremien bzw. Mitglieder von Einrichtungen, die für diese Bereiche zuständig sind. Aber, es wird auch Treffen von Bürgermeistern aus den wichtigsten Hauptstädten und Metropolen der EU geben und direkte Zusammenkünfte zwischen den europäischen Urbanismus-Einrichtungen.
„perspective.brussels“ hat sich rund ein Jahr lang auf diese Aufgabe vorbereitet und dabei eine Arbeitsgruppe unter dem Motto „International.Europa.Interregional“ aus der Taufe gehoben. In diese Arbeit ist auch das regionale Brüsseler Umweltministerium mit eingebunden, denn die Brüsseler Region trennt die Themen Städtebau und Umwelt nicht wirklich - ganz im Gegenteil. Ebenfalls darin mit einbezogen sind Einrichtungen, wie „urban.brussels “, „visit.brussels “ und auch die Arbeitsgruppe „Brussels.International “.