Die belgische EU-Ratspräsidentschaft bedeutet für Premierminister Alexander De Croo (Open VLD, Foto) die Koordinierung und die Leitung der Zusammenarbeit der 27 Mitgliedsländer der Union. Er selbst will sich dabei auch wohl ein bisschen als Staatsmann profilieren und dies lässt sich auch in dessen Motto für diesen EU-Ratsvorsitz spiegeln: „Schützen, Stärken, Vorbeugen“. Doch er alleine bestimmt die Geschicke bei weitem nicht, doch er ist das Gesicht des Ganzen neben Bundesaußenministerin Hadja Lahbib (MR).
Belgien will dabei helfen, dass die Europäische Union stärker neben den Großmächten USA, China und Russland da steht und er möchte, dass Europa weniger abhängig von diesen Mächten ist. Im Hinblick dessen soll die Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland verstärkt werden, wozu im Februar in Brüssel ein Sondergipfel stattfinden wird. Hier geht es darum, wie die für diese Unterstützung vorgesehenen 50 Mia. € Hilfsgelder verteilt werden und dies auch trotz der Stöcke, die Ungarns Regierungschef Victor Orban der EU zwischen die Beine wirft.
Ein weiteres wichtiges Thema, das auch den belgischen EU-Vorsitz prägen wird, ist die Frage nach der Erweiterung der Union in Richtung Osten (Ukraine, Moldau, Georgien und weitere Länder aus dem westlichen Balkan). „Bevor wir größer werden, müssen wir erst einmal besser werden“, sagte De Croo bei der Vorstellung seines Programms für den Vorsitz. Dabei denkt der flämische Liberale auch an eine mögliche Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit bei Entscheidungen bzw. Abstimmungen.
Weitere Themenbereiche
Belgien möchte auch weitere Einnahmequellen generieren, wie z.B. eine eigene Steuer. Ganz wichtig für unser Land im Rahmen des EU-Vorsitzes ist auf jeden Fall die Wirtschaft. Hier möchte Premier De Croo z.B. dafür sorgen, dass wichtige Produkte in Bereichen wie Energie und Gesundheit in Europa selbst hergestellt werden.
Das betrifft Dinge, wie Solaranlagen oder Mikrochips aber auch Mundmasken. Hier haben die Corona- und die Energiekrise bzw. der russische Angriffskrieg in der Ukraine gezeigt, wie ungesund es ist, von wirtschaftlichen Großmächten, wie Russland oder China abhängig zu sein, auch wenn sich die Ansichten zur Geopolitik so gar nicht unter einen Hut bringen lassen.
Zahlreiche Beschlüsse und informelle Sitzungen
Daneben gilt es, einiges, das in der EU gerade läuft, zu Ende zu bringen. Zwischen 100 und 150 Dossiers sollen am besten vor April 2024 zur Abstimmung im EU-Parlament fertig sein, denn danach stehen die Europawahlen an. Ende April findet die letzte Abstimmungsrunde im Parlament statt…
Belgien veranstaltet im Rahmen des EU-Vorsitzes auch einige informelle Sitzungen, Treffen und Gipfel, die themengebunden sind. In der C-Mine in Genk (Limburg) geht es um Industrie, in Brügge um Fischerei, in Antwerpen um Kultur und um den Umgang mit dem umstrittenen chemischen Stoff PFAS und in Namür, der Hauptstadt der gleichnamigen wallonischen Provinz, um soziale Themen.