Wenn Belgien zum Jahreswechsel bis Ende Juni den Vorsitz des Rates der Europäischen Union übernimmt, bedeutet dies die Leitung der europäischen Agenda und auch der Zusammenarbeit der 27 Mitgliedsstaaten. Belgien setzt sich dabei zum Ziel, die Union zu stärken und in verschiedenen Bereichen für Fortschritte zu sorgen. Das sind keine einfachen Themen, denn Belgien nennt hier den Umgang mit dem Klimawandel, das Wirtschaftswachstum, die Migration, eine mögliche EU-Erweiterung und die soziale Kohäsion. Dabei tritt unser Land als Vermittler auf, um auf der Suche nach gesetzgebenden Maßnahmen Kompromisse zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu finden.
Ausland
Am 1. Januar 2024 hat Belgien für ein halbes Jahr turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz übernommen
Andreas Kockartz
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Während dieses EU-Ratsvorsitzes wird Belgien einige Spitzengipfel und Konferenzen organisieren, bei denen wichtige Beschlüsse über die Zukunft der Europäischen Union getroffen werden müssen. Dabei wird unser Land eng mit den anderen Mitgliedsländern und deren Einrichtungen, sowie mit dem Europarat, der EU-Kommission und dem EU-Parlament arbeiten. Belgien wird dabei eng mit Spanien zusammenarbeiten, das zum Jahreswechsel den Vorsitz abgibt und mit Ungarn, das ab Juli 2024 den Vorsitz übernehmen wird.
In den belgischen EU-Vorsitz fällt auch die Europawahl am 9. Juni. 2024. In diesem Hinblick wollen die politisch Verantwortlichen im kommenden halben Jahr auch die Kultur Europas und die Partizipation der Bürger in den Vordergrund stellen, in dem sie die Gesellschaft in Sachen europäische Politik informieren und sensibilisieren wird. Das betrifft auch die Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren, die in einigen Mitgliedsländern an der Europawahl teilnehmen dürfen, was auch hierzulande der Fall ist. Aus der belgischen Staatskasse fließen 100 Mio. € in den EU-Vorsitz, um eigene Vorhaben umzusetzen.
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Lenkungsgruppe EU2024 - Enger Zeitplan
Die politische Unterstützung der Arbeit während des belgischen EU-Vorsitzes wird von der dazu gegründeten Lenkungsgruppe EU2024 geleitet, in der auch das Konzertierungs-Komitee aus Bund, Ländern und Regionen in Belgien vertreten ist. Beide Ausschüsse spielen eine entscheidende Rolle. Sie werden auf Verwaltungsebene von verschiedenen belgischen Bundesministerien unterstützt und zwar vom Außenministerium, vom Ministerium für Außenhandel und vom Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit.
Auf dieser Ebene ist bereits seit 2021 die „Task Force EU2024“ vorbereitend aktiv. Von hier aus werden z.B. die informellen EU-Gipfel organisiert. Dabei gilt es, einen engen Terminplan einzuhalten. Aufgrund der Wahl am 9. Juni müssen gesetzgebende Themen, die rund 150 Abkommen betreffen, bis April abgeschlossen sein, denn im April finden auf Ebene des EU-Parlaments die letzten Abstimmungen statt.
Seit dem 8. Dezember können sich Interessierte auf der eigens für den belgischen EU-Vorsitz eingerichteten Webseite www.belgium24.eu informieren.