Die flämische Landesregierung erlässt zum Jahreswechsel neue Regelungen für das soziale Wohnen. Mit einem Vorrang für soziale Mieter, die arbeiten, einem Begleitprojekt für arbeitslose soziale Mieter und mit dem Ende für lebenslange Mietverträge werden die Bedingungen ab dem 1. Januar 2025 strenger, wie die flämische Tageszeitung Het Laatste Nieuws am zweiten Weihnachtstag meldet. Aber, das Vorhaben sorgt vor allem bei Armuts- und Mieterverbänden für Kritik.
Flandern: Ab 2025 deutlich strengere Regeln für soziales Wohnen
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Aktualisiert
Flanderns Landesminister für Wohnen, der flämische Nationaldemokrat Matthias Diependaele (N-VA), arbeitet schon länger an Anpassungen für die Bedingungen zur Zuerkennung von Sozialwohnungen. So müssen sich arbeitslose Antragsteller bereits jetzt beim Landesarbeitsamt VDAB eintragen und schon länger ist vorgesehen, dass Personen, die eine Sozialwohnung suchen, ab dem 1. Januar 2024 nicht zu viel Geld bzw. Spargeld auf ihren Konten haben dürfen.
Die ab dem 1. Januar 2025 geltenden Bedingungen werden noch schwerer ausfallen. Am auffallendsten ist, dass wer einen Arbeitsplatz hat, bei der Zuerkennung einer Sozialwohnung in Flandern bevorzugt werden wird.
Fehler im System
Die Landesregierung stützt sich dabei auf die Resultate einer aktuellen Studie der „Arbeitsgruppe Wohnen“, die die Situation von Mietern von Sozialwohnungen am Arbeitsmarkt untersucht hatte. Hier wurde deutlich, dass arbeitslose Sozialmieter 26 % weniger Chancen haben, einen Arbeitsplatz angeboten zu bekommen.
Minister Diependaele erkennt im Zuge dessen einen Fehler im System der Berechnung von Mietpreisen für Sozialwohnungen. Dieser wird anhand des Einkommens der Mieter berechnet. Ist man arbeitslos, ist die Miete günstiger. Arbeitet man aber, steigt das Einkommen und damit auch die Miete der Sozialwohnung. Und je nach Höhe von Lohn oder Gehalt kann man durchaus auch seine Sozialwohnung verlieren. Diependaele ist der Ansicht, dass dieses Berechnungssystem der Miete von Sozialwohnungen nicht wirklich dazu ermuntert, sich einen Job zu suchen.
Prämien und Begleitung auf dem Arbeitsmarkt
Aus diesem Grunde sollen Sozialmieter mit Arbeitsplatz bevorzugt werden. Die höheren Mieten, die sie zahlen müssen, werden durch eine sogenannte Prämie kompensiert, die während der Mietperiode aufgebaut wird und die bei einem Auszug ausbezahlt wird, um die Suche nach einer Wohnung am privaten Mietmarkt zu erleichtern. Diese Prämie kann sich auf bis zu 2.500 € belaufen.
Ab 2025 wird das flämische Arbeitsamt gemeinsam mit den Verwaltungen für Sozialwohnungen Mieter von solchen Wohnungen bei der Suche nach Arbeitsplätzen begleiten. Diese müssen sich ja schon seit einiger Zeit beim VDAB einschreiben. Das gilt nicht nur für Mieter, die schon jetzt eine Sozialwohnung haben, sondern auch für solche, die einen Antrag auf eine Sozialwohnung stellen.
Keine Sozialwohnung mehr für das ganze Leben
Ab 2025 wird es in Flandern nicht mehr möglich sein, einen Mietvertrag für eine Sozialwohnung auf unbestimmte Dauer abzuschließen. Aktuell ist es hierzulande so, dass alle entsprechende Mietverträge, die vor dem 1. März 2017 abgeschlossen wurden, für unbestimmte Zeit gelten. Theoretisch können diese Mieter also permanent ihre Sozialwohnung bewohnen.
Doch diese Verträge und alle neuen Vereinbarungen sollen ab dem 1. Januar 2025 nur noch 9 Jahre Gültigkeit haben. Danach kann das Mietverhältnis beendet werden, wenn die Mieter über ein höheres Einkommen verfügen, als in den Bedingungen vorgesehen oder wenn gegen Auflagen verstoßen wird. Für Personen, die älter als 55 Jahre sind oder die an ernsten Einschränkungen leiden bzw. arbeitsunfähig sind, soll aber eine „gewisse Milde“ an den Tag gelegt werden.
Dieses Vorgaben sorgt für Sorgen und Kritik
In den Augen des flämischen Netzwerks gegen Armut ist das Vorhaben von Wohnungsbauminister Diependaele keine gute Sache. Dies sorge z.B. nicht dafür, dass die Zahl der Anträge auf eine Sozialwohnung sinken würde - im Gegenteil.
Und die Flämische Mieterplattform (VHP) führt an, dass gerade Menschen ohne Arbeit eine Wohnung benötigen würden, um einen Job zu finden: „Minister Diependaele ist dabei, die soziale Miete vollständig zu entkleiden.“
Beide Verbände führen an, dass dieses System ohnehin lediglich die Schwächsten in der Gesellschaft treffen würde: „Ohne nachhaltige Wohnlösungen können verletzliche Menschen keine Schritte nach vorne gehen.“
Sowohl die Mieterplattform, als auch das Netzwerk gegen Armut sind der Ansicht, dass man auch im belgischen Bundesland Flandern eher mehr Sozialwohnungen bauen müsse, als nur den Zugang zu solchen Wohnungen zu erschweren.