In diesem Jahr haben die Justizbehörden in Flandern rund 6.700 elektronische Fußfesseln genehmigt, ein Rekord. Es ist der siebte Anstieg in Folge, so meldet das flämische Zentrum für die elektronische Überwachung. Im letzten Jahr bekamen 5.174 Verurteilte oder Untersuchungshäftlinge eine elektronische Fußfessel. Das ist ein Anstieg von 30 Prozent.
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Neuer Rekord in Flandern: 6.700 elektronische Fußfesseln in einem Jahr genehmigt
Martina Luxen
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Der Landesministerin für Justiz und Vollzug, Zuhal Demir von den flämischen Nationalisten (N-VA), zufolge hat der Anstieg mehrere Gründe: "Einerseits sind die Richter mehr und mehr von der Fußfessel als Bestrafung überzeugt. Zum anderen wird die Fußfessel eingesetzt, um die überfüllten Gefängnisse zu entlasten." Die Ministerin will jedoch Häftlinge strenger bestrafen, wenn sie gegen die Bedingungen der Fußfessel verstoßen.
"Die Fußfessel ist eine Gunst, die an untadeliges Verhalten gebunden ist. Durch die Verharmlosung flagranter Verstöße untergräbt die föderale Justiz die Autorität des flämischen Zentrums für die elektronische Überwachung (VCET) und die Wirksamkeit der Maßnahme. Ganz zu schweigen von neuen Straftaten, die manchmal kurz nach dem Entfernen der Fußfessel begangen werden”. Demir bekräftigt ihre Forderung an die föderale Ebene, eine Reihe von Straftaten von der Fußfessel auszunehmen und bei Verstößen gegen die Bedingungen eine Nulltoleranz anzuwenden.
Kein Heilmittel gegen Überbevölkerung der Haftanstalten
Die zunehmende Verwendung der Fußfessel hat nichts mit der Anzahl der Insassen im Gefängnis zu tun", lautet die Stellungnahme des belgischen Justizministers Paul Van Tigchelt (flämische Liberale, Open VLD): "Das liegt in erster Linie an den Erfolgen, die Polizei und Justiz u.a. im Kampf gegen Drogenkriminelle haben. Es gibt viel mehr Festnahmen und Verurteilungen."
"Der Richter entscheidet selbstständig, in welchen Fällen eine Fußfessel die beste Strafe ist. Die Verlegung von Häftlingen aus dem Gefängnis in alternative Strafen, um die Überbelegung zu bekämpfen, findet nicht statt", heißt es weiter.