Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments abschließend auf entsprechende Gesetzestexte. Ziel ist, die irreguläre Migration einzudämmen, wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte.
EU-Asylabkommen: Reaktionen von Seiten der belgischen Regierung
Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen. Die Einigung muss noch vom Plenum des Europaparlaments und den von den 27 EU-Mitgliedstaaten bestätigt werden, was als Formsache gewertet wird.
Was sieht die EU-Asylreform vor?
Dass beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen stattfinden - für diejenigen, die sowieso nur geringe Chancen auf Asyl haben.
Dass Flüchtlinge innerhalb der EU solidarischer verteilt werden sollen.
Dass Länder, die ihren Anteil an Flüchtlingen nicht aufnehmen wollen, stattdessen Geld zahlen müssen.
Dass das das Konzept des sicheren Drittstaates ausgeweitet werden soll. Das bedeutet: Asylbewerber können ohne Asylprüfung in diese Drittstaaten zurückgewiesen werden.
Reaktionen aus Belgien
„We have a deal“ schrieb Belgiens Staatssekretärin für Asyl und Einwanderung Nicole De Moor (CD&V) auf ihrem X-Account. Sie sagte auch, dass das Abkommen „eine historische Wende“ in Richtung einer gemeinsamen europäischen Kontrolle der Einwanderung sei. Dieses politische Abkommen werde in den kommenden Wochen ausgearbeitet.
Belgiens Außenministerin Hadja Labib (MR) bezeichnete das Abkommen als einen „wichtigen Schritt zur Verstärkung unserer Grenzen, während wir unsere humanitäre Pflicht erfüllen.“