Im Rahmen des Klimagipfels COP28, der an diesem Donnerstag in Dubai beginnt, sagte Belgiens Premierminister Alexander De Croo (Open VLD), der sich mit einer Delegation aus Ministern und Kabinettsmittarbeitern dorthin begeben hat, dass strengere Klimaziele nicht notwendig seien: „Strengere Ziele aussprechen ist für einen Politiker einfach. Die Schwierigkeit liegt darin, wie wir die heutigen Ziele realisieren können.“
Premier De Croo zum Klimagipfel in Dubai: "Strengere Ziele sind nicht nötig"
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
De Croo rief die Europäische Union dazu auf, die Klimagesetzgebung „weniger steif“ zu gestalten. Der belgische Regierungschef ist der Ansicht, dass die heutigen europäischen Klimaziele gut seien, doch die Umsetzung davon sei das Problem. Deshalb ist es für den flämischen Liberalen auch wichtig, dass die Industrie dabei einen finanziellen Anschub bekommt.
Deshalb ruft er im Vorfeld des COP28 zu einem „Clean Industry Act“ auf, der der Industrie dabei helfen soll, die Klimaziele zu erreichen, „denn wenn die Industrie Europa verlässt, sind wir alle Verlierer.“ In diesem Zusammenhang richtet De Croo sein Augenmerk auch auf Technologie und Innovation.
Belgien ist in Dubai mit 5 Ministern vertreten, doch aufgrund wenig Einigkeit zwischen Bund, Ländern und Regionen in unserem Land wird es dort von dieser Seite her kaum weltbewegende Versprechungen geben. Man wird vielmehr Lobbyarbeit verrichten, z.B. in Richtung nachhaltige Industrie und Technologie aus unserem Land.
Die Delegation der Belgier in Dubai besteht aus rund 170 Personen. 5 davon sind Minister:
Premierminister Alexander De Croo (Open VLD)
Bundesklimaministerin Zakia Khattabi (Ecolo)
Bundesenergieministerin Tinne Van der Straeten (Groen)
Brüssels regionaler Klimaminister Alain Maron (Ecolo)
Walloniens regionaler Klimaminister Philippe Henry (Ecolo)
Die Minister werden von insgesamt 14 Kabinettsmitarbeitern begleitet. Doch Flanderns Klimaministerin Zuhal Demir (N-VA) ist nicht dabei. Sie nennt die Klimakonferenz in Dubai „eine Show ohne viel Beitrag“ und reiste nicht mit in die Vereinigten Arabischen Emirate. Sie will von Flandern aus via Zoom oder Teams allerdings jeden Morgen an der „intrabelgischen“ Gesprächsrunde teilnehmen.
Auch inhaltlich wird COP28 von belgischer Seite her ein schwieriges Unterfangen, denn jeder Minister und jede Ministerin haben so ihre eigene Vorstellung, wie sich ihre Regionen z.B. in die Energiewende und in den Kampf gegen den Klimawandel einbringen kann. Doch da es zwischen den einzelnen Ministerien keine Einigkeit gibt, ist es in Belgien nicht evident, Konsens zu finden bzw. eine Agenda aufzustellen, der alle zustimmen…