Der Nationale Sicherheitsrat hat am Mittwoch in seiner Sitzung beschlossen, dass die Bedrohungsstufe in unserm Land auf Stufe 3 der vierstufigen Skala bleibt. Das bedeutet, dass die Möglichkeit eines Terroranschlags in Belgien nach Ansicht der Sicherheitsbehörden der Bundesregierung weiterhin im Bereich des Möglichen ist. Wie akut die Gefahr sein kann, ist auch dadurch ersichtlich, dass die Brüsseler Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit dem Anschlag auf Fußballfans Mitte Oktober am Mittwoch drei weitere Verdächtige festgenommen hat.
Die Terrorwarnstufe in Belgien bleibt bis auf weiteres auf 3 einer vierstufigen Skala
Andreas Kockartz
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Die Terrorbedrohung in Belgien ist bei Warnstufe 3 ernst und ein Anschlag bleibt möglich und ist sogar wahrscheinlich. So sehen es die staatlichen Sicherheitsbehörden aktuell. Diese weiterhin hohe Sicherheitsstufe ist eine Folge des Nahost-Konflikts nach dem brutalen Angriff der islamistischen Terrorgruppe auf Israel und der ebenso brutalen Reaktion der Israelis mit schweren Kampfhandlungen in Gazastreifen.
Diese Situation führt auch in unserem Land zu Spannungen zwischen Moslems und Juden bzw. zwischen Vertretern der unterschiedlichen Ansichten zu diesem Krieg. Aber, auch die Nachwehen des Anschlags vom 16. Oktober, als ein mutmaßlicher islamistischer Terrorist aus Tunesien, der sich illegal in Belgien aufhielt, in Brüssel zwei schwedische Fußballfans erschoss und einen weiteren durch Schüsse schwer verletzte, sind noch immer spürbar.
Es wird auch beim Sicherheitsrat befürchtet, dass es Nachahmer geben könnte, die sich berufen fühlen, auf den Krieg im Nahen Osten oder auf die Koran-Verbrennungen durch Rechtsextremisten in Schweden mit einem Anschlag zu reagieren. In den kommenden Wochen legt der Sicherheitsrat auch sein Augenmerk auf die Weihnachtsmärkte, die jetzt langsam überall im Land eröffnet werden, wie aus dem Sitz der belgischen Bundesregierung verlautete. Auch hier ist eine terroristische Bedrohung nicht ausgeschlossen.
Neue Festnahmen in Zusammenhang mit dem Anschlag im Oktober
Die Bundesstaatsanwaltschaft hat in Zusammenhang mit dem Anschlag auf schwedische Fußballfans Mitte Oktober in Brüssel schon am Montag, wie erst jetzt bekannt wurde, 5 Hausdurchsuchungen durchführen lassen und zwar in den Brüsseler Stadteilen Sint-Joost-ten-Noode und Elsene sowie in Ninove in Ostflandern.
Dabei wurden 3 Verdächtige festgenommen und verhört. Gegen alle 3 wurde inzwischen auch Haftbefehl erlassen. Gegen zwei der Verdächtigen wird wegen Mord in einem terroristischen Kontext ermittelt und wegen der Teilnahme an den Aktivitäten einer terroristischen Gruppe. Der dritte wird wegen Verstößen gegen das Waffengesetz verfolgt. Mehr will die Staatsanwaltschaft zum jetzigen Zeitpunkt der Ermittlungen nicht bekanntgeben.
Die Terrorwarnstufen in Belgien
Die Skala der Bedrohungs-Einstufung in unserem Land hat vier Stufen. Die verschiedenen Bedrohungsstufen sind im Königlichen Erlass vom 28. November 2006 zur Ausführung des Gesetzes vom 10. Juli 2006 festgelegt:
"Stufe 1 oder GERING", wenn sich zeigt, dass die Person, die Gruppierung oder das Ereignis, das Gegenstand der Analyse ist, nicht bedroht ist,
"Stufe 2 oder MÄSSIG", wenn sich zeigt, dass die Bedrohung gegen die Person, die Gruppierung oder das Ereignis, das Gegenstand der Analyse ist, wenig wahrscheinlich ist,
"Stufe 3 oder ERNST", wenn sich zeigt, dass die Bedrohung gegen die Person, die Gruppierung oder das Ereignis, das Gegenstand der Analyse ist, möglich und wahrscheinlich ist,
"Stufe 4 oder SEHR ERNST", wenn sich zeigt, dass die Bedrohung gegen die Person, die Gruppierung oder das Ereignis, das Gegenstand der Analyse ist, ernst zu nehmen ist und nahe bevorsteht.