Die verschiedenen belgischen Regierungen, also die Bundesregierung als auch die Regierungen der Bundesländer, haben sich darauf geeinigt, wie sie den europäischen Behörden einen nationalen Klima- und Energieplan vorlegen werden. Der Plan jedes Bundeslandes wird zusammen mit dem belgischen Bundesplan eingereicht, mit dem Zusatz, dass zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche Maßnahmen hinzukommen werden. Wer diese Maßnahmen umsetzen soll, wurde vorerst offen gelassen. Die Debatte geht weiter.
Inland
Belgische Regierungen einigen sich auf das Verfahren zur Einreichung des nationalen Klima- und Energieplans bei der EU
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Anfang November verpasste Belgien eine zweite Frist für die Einreichung des nationalen Klima- und Energieplans bei der Europäischen Kommission, nachdem Belgien bereits im letzten Sommer einen Aufschub erhalten hatte. Das Problem bleibt dasselbe: Flandern will die Treibhausgasemissionen nicht so stark reduzieren wie Wallonien, Brüssel oder die Bundesregierung, was bedeutet, dass Belgien das europäische Ziel verfehlen wird.
Normalerweise muss Belgien seine Emissionen bis 2030 um 47 Prozent reduzieren, aber Flandern will sich nur zu einer Reduzierung in Höhe von 40 Prozent verpflichten. Die wallonische, die Brüsseler und die belgischen Bundesregierung haben sich wohl verpflichtet, die Emissionen um 47 Prozent zu senken.
Später noch zusätzliche Maßnahmen
Vor dem Sommer schlug die flämische Umweltministerin Zuhal Demir (flämische Nationalistin/N-VA) vor, die verschiedenen Pläne zusammen zu legen und mit einem Text zu versehen, in dem darauf hingewiesen wird, dass später zusätzliche Maßnahmen folgen werden.
Nach einer langen Diskussion im beratenden Ausschuss, in dem alle belgischen Regierungen vertreten sind, wurde dieser Vorschlag nun angenommen: Der Plan jeder Region wird Europa vorgelegt, und zusätzliche Maßnahmen werden später hinzugefügt. Flandern hat aber noch nicht die Absicht, sein Ziel einer nur 40-prozentigen Reduzierung zu erhöhen.
Belgien könnte die fehlenden Klimamaßnahmen durch den Aufkauf von Emissionsrechten kompensieren, aber auch dann bleibt die Frage, wer das bezahlen soll. Je nachdem, wie viel eine Tonne CO2 im Jahr 2030 kostet, steigen die Kosten schnell auf über 1 Milliarde Euro.
Die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten (Flämische Grüne) sagt, Belgien könne Europa nun endlich einen nationalen Plan vorlegen. "Europa verlangt einen solchen Plan, das Klima bettelt darum. Der Plan schützt unsere Bürger vor den kostspieligen Folgen des Klimawandels".