Premierminister Alexander De Croo (Open VLD, Foto) und sein spanischer Amtskollege Pedro Sanchez (PSOE) wollen bei ihrer gemeinsamen Mission in Israel und Palästina vor allem auf De-Eskalation drängen. Daran ändert auch die aktuelle Meldung nichts, dass es zu einem Waffenstillstand und zur Freilmassung von Geiseln kommt. Spanien hat aktuell den EU-Ratsvorsitz inne und Belgien übernimmt diesen Vorsitz turnusgemäß zum Jahreswechsel, also ist diese Nahost-Reise auch eine europäische Angelegenheit.
Plädoyer für De-Eskalation: Belgiens Premier De Croo in Israel und Palästina
Andreas Kockartz
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In einer gemeinsamen Presseerklärung von De Croo und Sanchez heißt es dazu: „Wir wollen mit unserem Besuch den Opfern des Terrors der Hamas, den Geisel und ihren Familien sowie der palästinensischen Bevölkerung, die von den militärischen Operationen in Gaza und der zunehmenden Gewalt in der Westbank und in Ost-Jerusalem unser Mitgefühl aussprechen.“
Auf der Agenda dieser Mission stehen Gespräche mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, mit dem israelischen Präsidenten Isaak Herzog und mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Am Donnerstag begeben sich die beiden Regierungschefs nach Ägypten zu einem Treffen mit dem dortigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi.
Humanitäre Standpunkte
De Croo und Sanchez wollen im Rahmen ihrer diplomatischen Mission und mit ihren Kontakten ihren Fokus auf eine „De-Eskalation der Gewalt, auf Zugang für humanitäre Hilfe, auf Respekt für das internationale humanitäre Recht und auf das Streben nach einer nachhaltigen politischen Lösung“ des Nahost-Konflikts drängen.
Unter den EU-Mitgliedsstaaten sind die Ansichten und die Haltung gegenüber den Konfliktparteien bzw. den betroffenen Regionen unterschiedlich gelagert. Deutschland, Österreich und Tschechien sind eher der israelischen Seite zugewandt, während u.a. Belgien und Spanien viel mehr mit dem Leiden in Gaza beschäftigt sind. Aus Belgiens Regierungskreisen steht De Croo unter Druck, vor Ort auch für eine Zwei-Staaten-Lösung zu plädieren.
Mehr humanitäre Hilfe zulassen
Am Dienstag forderten Belgiens Ministerin für Entwicklungs-Zusammenarbeit Caroline Gennez (Vooruit, Foto unten) gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus der Europäischen Union, dass mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen fließen müsse und dass diese Hilfe permanent erfolgen solle. Dazu gehöre auch, diese Hilfe über mehr Grenzübergänge, als nur über Rafah an der ägyptischen Grenze laufen zu lassen. Gennez rief ihre EU-Kollegen dazu auf, gegenüber Israel auch für die Öffnung der Grenzübergänge in Erez und in Kerem Shalom zu drängen, damit LKW mit Hilfslieferungen in den Gazastreifen einfahren können.
Ministerin Gennez zeigte sich am Dienstag erbost über die Haltung Israels gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung: „Einige Tage lang Hilfe liefern und dann wieder schließen, damit die Leute lang genug leben können, um danach in den Trümmern zu sterben. Das ist inhuman.“ Belgien macht aktuell 1 Mio. € für medizinische Hilfe in Gaza frei.