Belgien bekommt von der Europäischen Kommission einmal mehr schlechte Punkte in Haushaltsfragen. Die EU-Kommission ist mit dem Entwurf für den Staatshaushalt des kommenden Jahres nicht wirklich zufrieden. Das Defizit und die Schulden sind zu hoch. Nur ein EU-Mitglieds- bzw. Euroland hat einen noch schlechteren Entwurf eingereicht: Die Slowakei.
EU-Kommission mit dem belgischen Haushaltsentwurf für 2024 unzufrieden
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Die EU-Kommission kritisiert am belgischen Haushaltsentwurf vor allem, dass er ein Defizit von 4,9 % des Brutto-Inlandsprodukts vorsieht. Europa erlaubt lediglich ein Defizit von 3 %. Nur ein Land, in dem ebenfalls mit der Währung Euro bezahlt wird, ist noch schlechter dran und das ist die Slowakei.
Im Zuge der Coronakrise und des Ukraine-Konflikts lockerte die Europäische Union die strengen Haushaltsregeln etwas, doch diese Lockerungen laufen im kommenden Jahr aus. Wer sich an dann nicht an die dann wieder strengen Haushaltsvorgaben hält - ein Defizit von höchstens 3 % - das ist für Belgien nach aktuellem Stand der Dinge der Fall, kann unter strenge Aufsicht der EU-Kommission gestellt werden.
Die EU-Kommission hatte die verschiedenen Regierungsebenen in unserem Land darum gebeten, weniger Geld auszugeben und inzwischen sind die teilweise geldverschlingenden Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise abgebaut worden. Doch das dadurch freigewordene Geld ist nicht dazu verwendet worden, das Haushaltsloch zu dichten oder gar den Schuldenberg abzubauen.
Ab Januar gelten die eigentlich sehr strengen europäischen Haushaltsregeln wieder, also fordert Europa von Bund, Ländern und Regionen in Belgien zusätzliche Anstrengungen, um das Budget wieder ins Gleichgewicht zu bekommen. Dies muss nach den Parlamentswahlen in Belgien im Frühjahr 2024 von der neuen belgischen Bundesregierung in Angriff genommen werden, sonst drohen Konsequenzen von Seiten der EU.