Die rechtsextreme flämische Partei Vlaams Belang hat im Vorfeld der Wahlen am gestrigen Sonntag während eines Parteitags in Gent ihre Vorschläge zur Migration vorgestellt. Die Partei will die Möglichkeiten der Familienzusammenführung einschränken und den Zugang zur Sozialversicherung für Neuankömmlinge erheblich erschweren. Die rechtsextreme Partei schneidet momentan in den Umfragen gut ab, wird aber von allen anderen Parteien ausgegrenzt. Parteiübergreifend gilt das so genannte ‚Cordon sanitaire‘, das Koalitionsgespräche mit Vlaams Belang schon seit Jahrzehnten unterbindet. Allerdings weiß momentan niemand, wie die belgischen, flämischen und kommunalen Wahlen ausgehen werden.
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Parteitag in Gent: Vlaams Belang plädiert für begrenzten Zugang von Neuankömmlingen zur Sozialversicherung
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Auf ihrem Parteitag in Gent legte die Partei hundert Vorschläge für eine andere Migrationspolitik vor. In Debatten plädieren die Politiker des Vlaams Belang oft für einen radikalen Migrationsstopp, aber die Regeln für Asyl und Migration sind weitgehend in internationalen Verträgen und auf europäischer Ebene festgelegt. Ein Migrationsstopp kann also nicht einfach unilateral eingeführt werden. Er steht deshalb auch nicht in den aktuellen Vorschlägen der Partei, aber der Vlaams Belang möchte die nationale Gesetzgebung zu Migration und Integration so streng wie möglich gestalten. Ausgangspunkt ist dabei, in Zukunft nur noch das in internationalen Abkommen geforderte Minimum zu erfüllen.
Sozialleistungen für Neuankömmlinge nur unter strengen Bedingungen
Die Rechtsextremen wollen Neuankömmlingen den Zugang zum Existenzminimum (in Belgien "existenzsichernder Lohn" genannt), zum Kindergeld und zum Arbeitslosengeld erheblich erschweren. Wenn es nach dem Willen des Vlaams Belang geht, sollen nur Personen, die sich seit mindestens acht Jahren legal in Belgien aufhalten, mindestens drei Jahre lang Vollzeit gearbeitet und ihren Beitrag geleistet haben und die niederländische Sprache beherrschen, Zugang zu unserem Sozialversicherungssystem erhalten.
"Wir müssen eine klare Botschaft aussenden: Wir sind nicht das Schlaraffenland", sagte Parteichef Van Grieken. Die entscheidende Frage ist jedoch, inwieweit die Maßnahmen auch tatsächlich durchsetzbar sind, da viele soziale Rechte im Grundgesetz der Verfassung und im europäischen Recht verankert sind.
Die Partei will auch die Regeln für Menschen im Asylverfahren verschärfen. Asylbewerber sollen keine Mindestsicherung mehr erhalten und gemeinnützige Pflichtarbeit leisten müssen. Auch eine Ausbildung soll ihnen untersagt werden. Asylbewerber, die arbeiten, müssen auf einen Teil ihres Lohns verzichten, um ihre eigene Versorgung zu finanzieren.
Der Vlaams Belang will außerdem ein Garantiesystem einführen. Das Vermögen und die Rücklagen von Asylbewerbern sollen für die Dauer des Asylverfahrens vom Staat konfisziert werden. Beträge unter 2.000 Euro und Besitztümer mit persönlichem emotionalem Wert sollen davon ausgenommen werden. Menschen, denen letztlich kein Asyl gewährt wird, erhalten nur einen Teil der Kaution zurück. Anfallende Aufnahmekosten werden einbehalten, so einer der 100 formulierten Vorschläge zur verschärften Migrationspolitik.
Auch Arbeitsmigration ist ausgeschlossen
Der Familiennachzug soll auf ein Minimum beschränkt werden, fordert die Partei. Der Familienzusammenführer muss arbeiten, über ein Einkommen von mindestens 140 Prozent des Existenzminimums verfügen und mindestens 21 Jahre alt sein, während der Zeitraum, in dem anerkannte Asylbewerber Familienmitglieder ohne Auflagen nachkommen lassen können, drastisch verkürzt werden soll.
Nach Ansicht des Vlaams Belang gibt es auch keinen Spielraum für die Arbeitsmigration. Um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen, plädieren viele Arbeitgeber für eine Lockerung der Vorschriften, um Personal aus dem Ausland anzuwerben. Das sei nicht notwendig, meint die Partei, die glaubt, dass "die Roboterisierung in den kommenden Jahren zu einem erheblichen Personalabbau führen wird", und ist der Ansicht, dass Menschen, die momentan noch nicht berufstätig sind, zuerst zum Berufseinstieg ermutigt werden sollten.