Die belgische Bundesregierung wird vorerst keine Boykott-Maßnahmen gegen Israel ergreifen, denn dazu fand sich im Kabinett kein Konsens. Allerdings macht die Regierung 5 Mio. € für die Untersuchung von möglichen Kriegsverbrechen im kriegerischen Konflikt zwischen Israel und Hamas frei.
Innerhalb der Vivaldi-Koalition waren die flämischen Christdemokraten CD&V, die Grünen von Ecolo und Groen sowie die Sozialisten von Vooruit und PS der Ansicht, dass man Importe z.B. aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, aufgrund der Bombardierung von Krankenhäusern und Flüchtlingslagern im Gazastreifen aussetzen sollte. Doch die Liberalen von Open VLD und MR wollten vorerst noch so weit nicht gehen.
Zu mehr als einem Aufruf zum Waffenstillstand oder zu humanitären Feuerpausen kam es zunächst nicht. Allerdings sollen Kinder und Frauen, die bei Bombardierungen schwer verletzt wurden, in belgischen Militärkrankenhäusern, wie z.B. dem Brandwundenzentrum in Neder-over-Heembeek behandelt werden und es soll über das Rote Kreuz medizinische Hilfe für die jüdischen Geiseln der Hamas geliefert werden. Zudem sollen ägyptische Krankenhäuser, die palästinensische Verletzte behandeln, Mittel dazu aus Belgien bekommen.
Hinzu kommt, dass Belgiens Staatssekretärin für Chancengleichheit, Marie-Colline Leroy (Ecolo), ein Gespräch am runden Tisch mit Vertretern der jüdischen und der palästinensischen Gemeinschaften in unserem Land organisieren wird.
Daneben macht die Regierung 5 Mio. € für die Untersuchung von möglichen Kriegsverbrechen im kriegerischen Konflikt zwischen Israel und Hamas frei. Unter anderem die Vereinten Nationen werfen beiden Seiten, sowohl der israelischen Armee sowie der islamistischen Terrororganisation vor, dass sie Kriegsverbrechen begehen.
Vize-Premierministerin De Sutter forderte Sanktionen gegen Israel und die Hamas
Belgiens Vize-Premierministerin Petra De Sutter von den flämischen Grünen Groen forderte in einem Interview mit der flämischen Tageszeitung Het Nieuwsblad Sanktionen gegen Israel und die Untersuchung der Bombardierung von Krankenhäusern und Flüchtlingslagern in Gaza: „Es ist Zeit für Sanktionen gegen Israel. Der Bombenregen ist unmenschlich“, so De Sutter.
Sie warf Israel vor, Forderungen nach einem Waffenstillstand zu ignorieren und forderte Reaktionen der Europäischen Union. Die EU müsse das Assoziationsabkommen mit Israel aussetzen und gewalttätigen Siedler und Politiker sowie Soldaten, die für Kriegsverbrechen verantwortlich seien, solle die Einreise in die EU untersagt werden.
Auch De Sutter forderte die Bereitstellung von Mitteln für den Internationalen Strafgerichtshof zur Untersuchung von möglichen Kriegsverbrechen. Aber, die flämische Grüne forderte gegenüber Het Nieuwsblad auch, dafür zu sorgen, dass die Hamas keine Finanzmittel mehr bekommen könne. Dies bedeute Sanktionen gegen Länder, Unternehmen und Einzelpersonen, die den Krieg de Hamas finanzieren.