In Zukunft müssen von den belgischen Einwanderungsbehörden abgewiesene Asylsucher aktiv an ihrer Rückführung mitarbeiten. Dies steht in einem Gesetzesentwurf zu „einer Politik der proaktiven Rückführung“ von Belgiens Staatssekretärin für Asyl und Einwanderung, Nicole de Moor (CD&V, Foto), der von den parlamentarischen Ausschüssen für Inneres und Einwanderung besprochen wurde.
Inland
In Belgien abgewiesene Asylsucher sollen an ihrer Rückführung aktiv mitarbeiten
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Die belgische Bundesregierung will abgewiesene Asylsucher deutlicher zu ihrer Rückführung drängen. Im Laufe dieses Jahres wurden über das ganze Land verteilt etwa 40 Schalter und Büros eröffnet, in denen sogenannte „Rückkehr-Coaches“ den Betroffenen zur Seite stehen.
Ab jetzt sollen die abgewiesenen Asylbewerber per Gesetz dazu verpflichtet werden, aktiv an ihrer Rückführung in ihre Heimatländer bzw. in die Länder, in die sie vor ihrer Antragstellung eingereist sind, mitarbeiten.
Ziel von Asyl-Staatssekretärin De Moor ist, „die Politik der Rückführung effizienter und humaner zu gestalten.“ Damit sollen auch Zwangsabschiebungen und Abschiebehaft vermieden werden, so die flämische Christdemokratin. Diese neue Regelung betreffe aber nicht kriminelle abgewiesene Einwanderer, die immer noch unter Zwang abgeschoben würden.
Stimmt der gemeinsame Parlamentsausschuss Inneres und Einwanderung dem Gesetzesentwurf von Staatssekretärin De Moor zu, muss das eigentliche Gesetz noch die weiteren parlamentarischen Instanzen durchlaufen, bevor das Plenum der Abgeordnetenkammer im belgischen Bundesparlament darüber abstimmen kann.