Vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und Gaza hat der flämische Innenminister Bart Somers (flämische Liberale, Open VLD) die lokalen Sicherheitsgremien aufgefordert, sich zu treffen. Die Gremien, die mit Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen zusammengestellt sind, sollen überlegen, wie mit den möglichen Auswirkungen des israelisch-palästinensischen Konflikts umgegangen werden soll und wie Gewalt verhindert werden kann.
Israel-Gaza-Krieg: Flämischer Innenminister weist lokale Sicherheitsgremien an, sich zu treffen
Der Anweisung des flämischen Innenministers liegt der jüngste Bericht des Koordinierungsorgans für die Bedrohungsanalyse (OCAD) bei. Laut des OCAD bleibt die Bedrohungsstufe wahrscheinlich noch für längere Zeit auf Stufe 3, was bedeutet, dass die terroristische Bedrohung ernst ist.
"Die Gaza-Krise ist ein Auslöser von heftigen Emotionen, die auch Menschen in Belgien erschüttern", sagt Gert Vercauteren, Leiter der Koordinierungsorgans für die Bedrohungsanalyse: "In diesem Klima ist die Gefahr groß, dass bestimmte Menschen ihrer Wut oder Frustration auf gewalttätige Weise Luft machen. Wir haben eine Zunahme der gemeldeten Drohungen festgestellt.”
Die lokalen Sicherheitsgremien mit Experten aus verschiedenen Bereichen können helfen, Personen, die radikalisiert werden, in einer frühen Phase zu identifizieren und präventiv zu handeln.
Die Zellen wurden nach der IS-Krise eingerichtet. "Prävention wird anhand von konkreten Fällen diskutiert. Wenn die Prävention nicht mehr funktioniert, wenn es eine Bedrohung gibt, wird die Polizei eingeschaltet. Das Instrument funktioniert gut und ist in 89 Prozent der flämischen Gemeinden vorhanden", so der flämische Innenminister Bart Somers (Foto oben).
Somers fordert die Gemeinden auf, Projekte zur Bekämpfung der Polarisierung zu nutzen oder Experten für soziale Medien einzuschalten, die sich auf den Umgang mit radikalisierten Jugendlichen spezialisiert haben.
Der Minister räumt ein, dass der Konflikt die Emotionen angeheizt hat: "Proteste sind legitim, aber mit Menschen, die aus Frustration in falsche Denkmuster verfallen und über soziale Medien ermutigt werden, muss frühzeitig gesprochen werden".
Was ist die OCAD?
Die OCAM ist die Koordinierungsstelle für Bedrohungsanalyse. Sie bewertet, inwieweit Belgien von Einzelpersonen oder Gruppen bedroht wird. Das reicht von Terrorismus bis hin zu Extremismus und problematischer Radikalisierung. Auf der Grundlage der Analysen gibt es auch ein Bedrohungsniveau. Derzeit liegt sie für das gesamte Land auf Stufe 3 oder "ernst" auf einer Skala von 4.
Was ist die OCAD-Liste?
Die OCAM-Liste ist eine Datenbank, die Namen und Informationen über potenziell gefährliche Einzelpersonen oder Gruppen in unserem Land enthält, die überwacht werden. Die Liste wurde 2016 nach den Anschlägen in Zaventem und Maelbeek erstellt. Sie umfasst syrische Kämpfer, aber auch ausländische terroristische Kämpfer und Personen, die sich in ihrem Land an Terrorakten beteiligen.