Nach Ansicht von Bundesinnenministerin Annelies Verlinden (CD&V, Foto) haben Polizei und Sicherheitsdienste keine Fehler im Fall des islamistischen Terroristen Abdesalem Lassoued gemacht. Dieser hatte vor anderthalb Wochen in Brüssel zwei schwedische Fußballfans erschossen und einen weitern schwer verletzt. Am Mittwoch wurde der Innenministerin und dem neuen Justizminister Paul Van Tigchelt (Open VLD) im gemeinsamen Parlamentsausschuss für Inneres und Justiz in diesem Zusammenhang auf den Zahn gefühlt.
Inland
Anschlag in Brüssel: Innenministerin verteidigt die Vorgehensweise von Polizei und Sicherheitsdiensten
Andreas Kockartz
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„Auf Basis der Informationen, die ich heute habe, behalte ich das vollständige Vertrauen in die Polizei und in das OCAD (das Organ für Bedrohungsanalyse (Red.)). Es wurden keine deutliche oder offensichtliche Fehler festgestellt“, so Innenministerin Verlinden. Die flämische Christdemokratin wiederholte aber erneut, dass alles daran gesetzt werden müsse, die Arbeit der Sicherheitsdienste in Belgien weiter zu verbessern: „Wenn sich heute eine solche Tragödie noch ereignen kann, dann ist es unsere Pflicht, die Strukturen zu verstärken.“
Abdesalem Lassoued soll in den vergangenen Jahren mehrmals auf dem Radar der Sicherheitsdienste erschienen sein, wurde aber zu keiner Zeit festgenommen, auch nicht als verurteilter Ausbrecher oder radikalisierter Islamist und auch nicht trotz laufender Ermittlungen von Interpol. Verlinden zeigte anhand einer Zeitlinie auf, wie sich die Sache verhielt.
Mehrmals erhielten die Sicherheitsdienste in Belgien Informationen zu dem späteren Attentäter. Dabei sind zwei Eckpunkte besonders wichtig: Im Sommer 2022 schickte Tunesien den belgischen Behörden eine sogenannte „Red Notice“ zu Lassoued, der dort aus einem Gefängnis entkommen war, wo er wegen zweifachen Mordversuches einsaß. Auf Basis davon durfte ihn die belgische Polizei nicht verhaften.
Staatsanwaltschaft Brüssel
Einige Wochen später erfolgte der Auslieferungsantrag Tunesiens für Lassoued. Diesen erhielt die Polizei am 22. August 2022 und gab ihn, wie das Verfahren erfordert, an das Bundesjustizministerium weiter, die ihm umgehend an die Brüsseler Staatsanwaltschaft weitergab, ebenfalls nach Vorschrift. Danach folgte die bekannte Geschichte.
Der Auslieferungsantrag blieb bei der Staatsanwaltschaft quasi unbearbeitet liegen und der Betroffene blieb auf freiem Fuß und so wurde das Attentat vom 16. Oktober nicht vermieden. Innenministein Verlinden sagte dazu, dass die Polizei und die Sicherheitsdienste keine Schuld treffe.
Bundesjustizminister Paul Van Tigchelt ergänzte die Aussagen der Innenministerin und kam auf den Fehler bei der Staatsanwaltschaft zurück: „Das Dossier blieb in einem Schrank liegen und ist dort inzwischen wiedergefunden worden. Es liegt kein Hinweis darauf vor, dass die Akte effektiv im Büro des zuständigen Staatsanwaltes gewesen ist. Die Kontrollsysteme haben danach nicht funktioniert. Das ist die schmerzliche Wahrheit.“ Der flämische Liberale sagte gegenüber den Abgeordneten im Ausschuss für Inneres und Justiz, dass die Akte zudem auch digital registriert war und zwar im MaCH, der digitalen Dossierverwaltung der Justizbehörden. Doch auch da hätten keine Warnungen aufgeleuchtet.
Kritik aus Opposition und Mehrheit
Der rechtsradikale Vlaams Belang forderte die Entlassung von Innenministerin Verlinden und am besten gleich der gesamten Regierung, wie deren Abgeordneter Ortwin Depoortere sagte: „Die Bevölkerung darf von einer Regierung erwarten, dass sie deren Sicherheit garantieren kann. Das ist nicht passiert.“
Koen Metsu von den flämischen Nationaldemokraten N-VA ist der Meinung, dass Abdesalem Lassoued längst im Gefängnis hätte sitzen müssen: „Hier ist die Rede von fahrlässiger Unterlassung. Wenn wir alles auflisten, dann hätte dies vermieden werden können. Er glaubt, dass zu wenig Informationen zwischen den verschiedenen Polizeiebenen ausgetauscht wurde, zumal man in der Brüsseler Gemeinde Schaarbeek seine Anschrift kannte und dass seit rund einem Monat nach ihm gefahndet wurde. Aufgrund dessen hätte die Polizei anders an die Sache herangehen müssen.
Auch bei den Koalitionspartnern wurde kritisiert. Stefaan van Hecke von den flämischen Grünen (Groen) stellte sich die Frage, warum bei niemandem eine rote Lampe gebrannt hat: „Das ist ein fundamentales Problem.“ Ben Seghers von den flämischen Sozialisten (Vooruit) forderte in diesem Zusammenhang endlich und schnell die Einrichtung von einer Datenbank für Sicherheitsfragen, auf die alle Polizei- und Sicherheitsdienste Zugriff bekommen sollen: „Wir dürfen keine Zeit verlieren. So können wir dafür sorgen, dass alle Elemente zu eine verdächtigen Person sofort für alle Ebenen verfügbar sind und nicht erst im Nachhinein, wie in diesem Fall.“
Eine solche allgemeine Datenbank wurde auch schon nach den islamistischen Attentaten auf Brüssel und den Flughafen von Zaventem im März 2016 gefordert. Innenministerin Verlinden garantierte den Ausschussmitgliedern, dass „für diese Datenbank gesorgt wird.“ Sie empfiehlt aber keine neue Datenbank, sondern eine „sichere Interkonnektivität“ zwischen allen bestehenden Datenbanken.