Vor dem Hintergrund des kriegerischen Konflikts zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas in Gaza hat Bundesinnenministerin Annelies Verlinden (CD&V) die Polizei von Antwerpen von allen nationalen Aufgaben entbunden. Die Polizei in der flämischen Hafenmetropole soll sich auf den Schutz der jüdischen Bevölkerung und Einrichtungen in der Stadt konzentrieren können.
Inland
Antwerpens Polizei zum Schutz der jüdischen Bevölkerung von allen anderen nationalen Aufgaben entbunden
Andreas Kockartz
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Bis Ende Januar 2024 werden keine Polizeieinheiten mehr aus Antwerpen z.B. bei Fußballspielen, Demonstrationen oder EU-Gipfeln mehr eingesetzt, um sich auf den Schutz und die Sicherung der jüdischen Bevölkerung, jüdischer Einrichtungen oder der Synagoge konzentrieren zu können.
In einer Mitteilung von Innenministerin Verlinden heißt es dazu: „Die lokale Polizei von Antwerpen soll ihre eigenen Kapazitäten auf eine optimale Weise für überwachende Aufgaben der jüdischen Gemeinschaft einsetzen können.“
Zusätzlich wird im nationalen Krisenzentrum eine Kontaktstelle eingerichtet, an die sich die Vertreter der jüdischen Gemeinschaften in Belgien mit ihren Fragen zu ihrer Sicherheit richten können, so die Ministerin weiter.
Kritik von Bürgermeister De Wever wiederlegt
Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever (N-VA) hatte in diesem Zusammenhang die belgische Bundesregierung scharf angegriffen und gesagt, dass seine Stadt zu wenig Mittel von ihr zur Verfügung gestellt bekommt. Er forderte ähnliche Möglichkeiten, wie die, von denen die Hauptstadt Brüssel profitieren könne.
Belgiens neuer Justizminister Paul Van Tigchelt (Open VLD) sagte dazu am Dienstagabend in der VRT-Magazinsendung „Terzake“ („Zur Sache“), dass Polizei und Justiz in Antwerpen die Mittel bekommen, die sie nötig haben.
Innenministerin Verlinden ergänzte in dieser Frage, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Antwerpen noch nie über so viel Personal verfügen könne, wie aktuell.