Der Hohe Justizrat in Belgien leitet eine Untersuchung der Panne bei der Brüsseler Staatsanwaltschaft ein, durch die ein Auslieferungsantrag von Tunesien für den Attentäter, der Montag letzter Woche zwei schwedische Fußballfans erschossen hatte, nicht bearbeitet worden ist. Nach bekanntwerden dieses Fehlers trat Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) zurück.
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Nach dem Anschlag: Der Hohe Rat der Justiz in Belgien untersucht das Problem bei der Staatsanwaltschaft
Andreas Kockartz
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Van Quickenborne übernahm damit die politische Verantwortung für einen Fehler, den er selbst unverzeihlich nannte. Möglicherweise hätte das Attentat vom vergangenen Montag, bei dem der Tunesier Abdesalem Lassoued zwei schwedische Fußballfans erschossen hatte und einen dritten Schweden schwer verletzte, vermieden werden können.
Tunesien hatte im September 2022 einen Auslieferungsantrag für Lassoued gestellt. Dieser saß dort nach zweifachem Mordversuch im Gefängnis, konnte aber fliehen und sich nach Europa absetzen. Interpol machte in letztendlich in Belgien aus, worauf dessen Heimatland den Auslieferungsantrag gestellt hatte. Doch dieser ist sprichwörtlich mit zwei Notizen versehen liegengeblieben.
Dieser Vorgang veranlasst den Hohen Rat für Justiz jetzt, die Arbeitsweise bei der Staatsanwaltschaft Brüssel zu untersuchen. Das betrifft wohl nicht nur diesen konkrete Vorfall, sondern auch die Funktionsweise in dieser Behörde. Beim Justizrat heißt es dazu, dass man nach Fehlern im System suchen werde, um ähnliche Vorfälle zu vermeiden.