„Die Zukunft der Unternehmen in Flandern wird wegen des Ausbleibens eines dekretalen Stickstoff-Rahmens bedroht.“ Davor warnen 21 Arbeitgeberverbände in einem offenen Brief an die Politiker und Parteien im belgischen Bundesland Flandern. „Für die flämischen Unternehmer ist heute nichts wichtiger, als das Stickstoff-Dossier. Es ist Zeit für alle Politiker, die Verantwortung zu übernehmen“, so der dringende Aufruf aus der Wirtschaft.
Inland
Flanderns Arbeitgeber fordern in einem offenen Brief zur schnellen Lösung der Stickstoff-Frage auf
Andreas Kockartz
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In dieser Woche beugt sich eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Regierung und Landesparlament in Flandern über die nächsten Schritte in der Stickstoff-Frage. Aus diesem Anlass rufen der flämische Unternehmerverband VOKA und 20 Sektor-Verbände die Politik dazu auf, dieses Problem endlich in den Griff zu bekommen. Ohne einen robusten Stickstoff-Rahmen drohe Flandern der Stillstand, heiß es in diesem „ultimativen Aufruf“ genannten offenen Brief: „Wenn Sie jetzt nicht handeln, stehen unsere Unternehmen im Besonderen und unsere Gesellschaft im Allgemeinen vor einen Genehmigungsstopp und vor einem Schaden in Milliardenhöhe.“
Der offene Brief erscheint nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Unsicherheit, die entstanden ist, nachdem die Umweltgenehmigung für einen neuen Ethancracker von Ineos in Antwerpen nach einem Urteil des Staatsrates zurückgezogen wurde und nach dem in diesem Zusammenhang ministerielle Instruktionen von Landesumweltministerin Zuhal Demir (N-VA) ausgesetzt wurden.
Flandern droht in einem Stickstoff-Sumpf zu versinken und international aus Investitions-Standort aus dem Boot zu fallen.“
Offener Brief der flämischen Wirtschaft zum Stickstoff-Problem in Flandern
In dem Brief heißt es weiter: „Alles, für das ein Spatenstich erfolgen muss, steht auf wackligen Beinen. In den kommenden Wochen und Monaten wird die Zahl der festgefahrenen Dossiers in allen wirtschaftlichen Sektoren nicht mehr zu übersehen sein. Flandern droht in einem Stickstoff-Sumpf zu versinken und international aus Investitions-Standort aus dem Boot zu fallen.“
Die Unterzeichner des offenen Briefes fordern konkret, den Vorschlagstext des Stickstoff-Dekrets in Einklang mit dem Abkommen zu bringen, dass die flämische Landesregierung im März dieses Jahres erreichen konnte. Dies muss dann noch den Bedenken des Staatsrates, die dieser Anfang Oktober äußerte, angepasst werden: „Von null an neue Verhandlungen über ein neues Stickstoff-Dekret zu beginnen, ist absolut keine Option. Die flämischen Unternehmen haben schlicht und einfach keine Zeit mehr. Wir sitzen schon lange in der Nachspielzeit.“
Hintergrund: Das flämische Stickstoffabkommen
Beim im März dieses Jahres von der flämischen Landesregierung beschlossenen Abkommen zum Thema Stickstoff (das vor einigen Wochen von belgischen Staatsrat verworfen wurde) handelt es sich um den Versuch, den Ausstoß dieses Stoffs zu verringern. Ammoniak ist z.B. eine schädliche Form von Stickstoff und dieses entsteht in der Geflügel- und Schweinezucht. Doch auch der Straßenverkehr stößt Stickstoff über Benzin und Diesel aus. Nicht zuletzt gehört auch die Verbrennung von Gas und Öl zum Heizen Stickstoff aus.
Und dieser Stickstoff fällt aus der Luft wieder auf die Erde zurück und kann zu Gesundheitsschäden führen. Zudem stört er die Biodiversität in der Tier- und Pflanzenwelt. Die Industrie führte in Flandern in letzter Zeit massiv Investitionen in Filteranlagen durch und auch die Autoindustrie sucht nach Innovationen (Stichwort Elektromobilität).
Doch in der Landwirtschaft sind Lösungen viel schwieriger zu finden. In dieser Frage hat die flämische Landesregierung beschlossen, dass der Schweinebestand bis 2030 um 30 % verkleinert werden muss und dass Landwirte, die Betriebe führen, die enorm umweltschädlich arbeiten, kompensiert werden oder dass ihre Bauernhöfe und Ländereien mit Mitteln aus der Landeskasse erworben und geschlossen werden. Zudem können Jungbauern ihre Betriebe kaum noch ausweiten oder neue Höfe gründen.
Das ist bis 2025 für aktuell 40 Betriebe der Fall und bis zu 120 weitere landwirtschaftliche Unternehmen müssen sich (entschädigt) anpassen oder können freiwillig (entschädigt) aufgeben. Dafür hat die Landesregierung im vorliegenden Abkommen 3,6 Mia. € vorgesehen.