Justizminister Paul Van Tigchelt (Open VLD) ist der insgesamt siebte Minister in der belgischen Bundesregierung, der nicht aus dem Parlament kommt, sprich der nicht gewählt worden ist. Offenbar lässt diese Entwicklung einige Leute an der Demokratie zweifeln. Doch neu ist dies nicht, wie die Politologen Dave Sinardet (VUB) und Nicolas Bouteca (UGent) gegenüber VRT NWS erklären.
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Belgische Regierung: Sieben Minister, die nicht gewählt wurden und Wähler, die sich Fragen stellen
Andreas Kockartz
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Es ist in Belgien ein demokratischer Vorgang, der zudem auch kein gesetzliches Problem darstellt, dass eine Ministerin oder ein Minister ein solches Amt übernehmen, auch wenn sie nicht von den Wählern in die Parlamente entsendet wurden. Der Politologe und Politikprofessor Nicolas Bouteca von der Genter Universität (UGent) ist da ganz deutlich: „Die Wähler stimmen für die Abgeordneten im Parlament. Ein Minister wird diesem Parlament vorgestellt und als die Mehrheit dort diesen Minister unterstützt, kann dieser an die Arbeit gehen.“
Und doch stellen sich viele Menschen Fragen dazu, was beobachtet auch Politologe Bouteca: „Die Wähler haben das Gefühl, dass sie nichts mehr zu sagen haben. Sie können nicht mitentscheiden, wer die wichtigsten Leute Belgiens werden. Viele können sich in einer Technokratie nicht zurechtfinden, wo niemand aus der Basis Minister wird. Dieses Gefühl wird dann verstärkt, wenn ein neuer Minister aus dem Nicht zu kommen scheint.“
Dies ist z.B. der Fall beim neuen Justizminister, denn Paul Van Tigchelt ist auch jetzt Vize-Premierminister: „Er wird, neben Premierminister Alexander De Croo, der wichtigste Mann der flämischen Liberalen Open VLD und einer der wichtigsten Leute innerhalb der Regierung. Er kommt zurecht ins Kabinett, wo man Kenntnis in vielen Dossiers haben muss. Und Wissen zur Justiz hat Van Tigchelt, doch ob er auch in anderen Bereichen zuhause ist, muss sich noch erweisen.“
Wer sind die nicht gewählten Ministerinnen und Minister?
Frank Vandenbroucke (Vooruit): Minister für Soziales und Gesundheit (war nach seiner ersten Laufbahn als Bundes- und Landespolitiker Hochschulprofessor)
Annelies Verlinden (CD&V): Innenministerin (kommt aus einer Anwaltsgemeinschaft)
Eva De Bleeker (Open VLD): ehemalige Haushalts-Staatssekretärin (kam von der EU-Kommission - hat inzwischen Regierung und Politik wieder verlassen)
Nicole de Moor (CD&V): Staatssekretärin für Asyl und Einwanderung (war Kabinettschefin ihres Vorgängers, dem heutigen CD&V-Vorsitzenden Sammy Mahdi)
Hadja Lahbib (MR): Außenministerin (war Journalistin)
Thomas Dermine (PS): Staatssekretär für den Relanceplan und Wisseschaftspolitik (Leitete früher das Studienbüro seiner Partei)
Paul Van Tigchelt (Open VLD): Minister für Justiz und die Nordsee sowie Vizepremier (war beigeordneter Kabinettschef seines Vorgängers Vincent Van Quickenborne und davor Leiter des belgischen Anti-Terror-Stabs)
War das früher auch schon so?
Der Politologe Dave Sinaret von der Freien Universität Brüssel (VUB) erinnert daran, dass es solche Vorgänge auch früher bereits gab: „Wenn wir zurückschauen, müssen wir erkennen, dass solche Beschlüsse keine Ausnahmen sind und dass dies oft auch gut ausgeht. Herman Van Rompuy, Jean-Luc Dehaene, Kris Peeters en Koen Geens (alle CD&V (Red.)) haben alle als nicht gewählte Minister angefangen, während wir uns ihrer heute als Spitzenpolitiker erinnern.“
Sinaret ist davon überzeugt, dass sich die Wähler an Justizminister Van Tigchelt gewöhnen werden, wenn er seine Arbeit gut und richtig macht: „Nicht gewählte Newcomer nehmen danach oft an den nächsten Wahlen teil und haben dann Erfolg. Die Legitimierung kommt danach.“
Prof. Bouteca ergänzt allerdings, dass wir uns heute in einem veränderten politischen Klima in Belgien befinden: „Früher hatte eine Zentrumspartei, wie die CD&V, im wahrsten Sinne des Wortes Ministerposten im Überfluss. Das ist bei der liberalen Open VLD anders. Ihre Basis wird kleiner und ich wage zu bezweifeln, ob es eine gute Idee war, gerade jetzt, angesichts der auch innerparteilichen Probleme, einen nicht gewählten Minister ins Amt zu heben.“