Das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung hat am Samstag einen Aktionsplan vorgelegt, mit dem die seit Jahren anhängigen Probleme bei Polizei und Justiz gelöst werden sollen. Im Zuge des terroristischen Mordanschlags auf zwei schwedische Fußballfand am Montag letzte Woche, will die Regierung aus den danach zutage geförderten Problemen ihre Lehren ziehen.
Inland
Aktionsplan für Justiz und Polizei der belgischen Regierung nach dem Terroranschlag von Brüssel
Andreas Kockartz
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„Wir müssen aus diesen Fehlern lernen und Maßnahmen ergreifen“, so Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) bei der Vorstellung des Aktionsplans. Vor allem der „individuelle Fehler“ bei der Staatsanwaltschaft Brüssel, wo ein Auslieferungsantrag Tunesiens für den Attentäter von Brüssel, ein in Belgien abgelehnter Asylsucher aus Tunesien, seit September 2022 liegengeblieben war, wiegt hier schwer.
Auch die Tatsache, dass eine unterbesetzte Polizeistreife den Attentäter nach dem Anschlag in einem Park in Brüssel entdeckte, aber aus Sicherheitsgründen nicht zugreifen konnte und danach aus den Augen verlor, sorgte für Unmut.
Weitere Probleme sind der fast ungehinderte illegale Waffenhandel, de sich in Belgien inzwischen im Internet abspielt und die Tatsache, dass 17 sich illegal in Belgien aufhaltende Personen als Gefährder von den Sicherheitsdiensten beobachtet werden.
Der Maßnahmenkatalog
Die Personaldecke bei der Brüsseler Staatsanwaltschaft wird vollständig besetzt bzw. ausgeweitet. Es kommen 5 weitere Magistraten hinzu.
Es kommt eine gesetzliche Regelung für die Ernennung eines Prokurators des Königs (etwa ein Generalstaatsanwalt) für Brüssel
Dieser Prokurator des Königs wird die tägliche Leitung der Staatsanwaltschaft Brüssel verstärken
Die Kripo der Bundespolizei in Brüssel wird um 50 Beamten ausgebaut
Die Eisenbahnpolizei von Brüssel wird um 25 Beamten erweitert
Die Komitees I und P (die Kontrollorgane für Polizei und Justiz in Belgien) werden eine Analyse der Prozeduren anfertigen und nachgehen, ob diese ausreichen oder angepasst werden müssen
Der Informationsfluss zwischen Polizei, Justiz und Ausländer- bzw. Einwanderungsbehörden soll verbessert werden und es soll eine Datenbank zu allen Personen erstellt werden, die alle Personen beinhaltet, die den Befehl bekommen haben, Belgien zu verlassen
Alle diesbezüglich betroffenen Behörden und Dienststellen werden weiter jegliche Informationen sammeln und teilen