Flanderns Landesminister für Wohnen und Wohnungsbau, Matthias Diependaele (N-VA, Foto), will, dass es für Einwanderer ohne Papiere schwieriger wird, Wohnungen zu mieten. Wenn solche Menschen keine Aufenthaltspapiere oder eine Nationalregisternummer haben, müssten sie andere Dokumente vorlegen können. Doch diese Idee findet nicht überall Anklang.
Flanderns Wohnungsminister: "Illegalen Einwanderern das Mieten einer Wohnung erschweren"
Andreas Kockartz
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Der flämische Nationaldemokrat Diependaele empfiehlt in diesem Zusammenhang auch, dass auf belgischer Bundesebene die Registrierung von Mietverträgen angepasst wird. Dazu sagte er am Freitagmorgen gegenüber VRT NWS: „Unser Dekret sagt, was in dem Vertrag als Angaben der Mieter stehen muss und da steht heute, dass die Nationalregisternummer angegeben werden muss.“
Falls es eine solche nicht gibt, reicht es aus, Geburtsort und -datum anzugeben, „doch wir glauben, dass wir da weiter gehen müssen, in dem wir sagen, dass es Verweise zu den gesetzlichen Aufenthaltsdokumenten geben soll. Dazu aber brauchen wir die Hilfe der Bundesbehörden, die diese registrieren.“
Wohnung im Asylverfahren eigentlich unerlässlich
Wohnungsminister Diependaele hält es vor dem Hintergrund des Attentates von Brüssel, wo ein ausgewiesener Tunesier auf schwedische Fußballfans geschossen hatte, für ein Unding, dass Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die den Befehl bekommen haben, Belgien zu verlassen, hier trotzdem eine Wohnung mieten bzw. einen Mietvertrag abschließen können.
Doch der Vorschlag des Ministers findet nicht überall Anklang. Pascal Debruyne, Forscher beim flämischen Kompetenzzentrum für Familienwissenschaften und Experte im Bereich Asyl und Migration, ist der Ansicht, dass man Menschen eine Wohnung nicht verweigern könne, auch abgelehnten Asylsuchern. Eine Wohnung sei schließlich einer der wichtigsten Gründe, um überhaupt eine gesetzliche Aufenthaltsgenehmigung in Belgien bekommen zu dürfen.