Am Mittwoch befasste sich der Ausschuss für Inneres der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament mit dem Anschlag in Brüssel, bei dem ein islamistischer Terrorist zwei schwedische Fußballfans erschoss. Der mutmaßliche Täter hielt sich seit Jahren illegal in mehreren EU-Ländern auf. Die Opposition wartete mit schweren Vorwürfen gegen die Regierung auf.
Inland
Schlagabtausch zum Anschlag in Brüssel - Premier De Croo: "Informationsfluss in der EU mangelhaft"
Andreas Kockartz
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Im Innenausschuss der Kammer stellten sich Premierminister Alexander De Croo, Justizminister Vincent Van Quickenborne (beide Open VLD), Innenministerin Annelies Verlinden und Asyl-Staatssekretärin Nicole De Moor (beide CD&V) den Fragen und der Kritik der Parteien (Foto oben).
Der 45 Jahre alte Tunesier Abdesalem Lassoued war ein Einwanderer, dessen Asylantrag von den belgischen Einwanderungsbehörden abgelehnt worden ist, hätte also nicht in Belgien sein dürfen. Er ist offenbar über Lampedusa in die Union eingereist und hat sich zwischendurch in mehreren Ländern in der EU aufgehalten. Unter anderem war er in Norwegen, in Italien und auch in Schweden, wo er wegen Drogendelikten sogar im Gefängnis gesessen hatte, bevor er sich in Belgien niederließ. Außer in Schweden hat er in allen genannten Ländern Asyl beantragt, was jeweils abgelehnt wurde, die Asyl-Staatssekretärin De Moor angab.
In diesem Zusammenhang bemängelte Premier De Croo den spärlichen Informationsfluss innerhalb der EU bzw. zwischen den EU-Mitgliedsländern. Hätte Belgien mehr über Lassoued gewusst, wäre vieles vielleicht anders gelaufen, zumal er den Sicherheitsbehörden als Islamist bekannt war. Er war u.a. Thema im Amt für Einwanderer der Brüsseler Gemeinde Schaarbeek, wo über ihn diskutiert wurde.
Scharfe Kritik
Die Opposition im Parlament kritisierte die Regierung in dieser Frage scharf. Der Abgeordnete Theo Franken (N-VA) wollte z.B. nicht glauben, dass Polizei und Behörden Lassoued nicht auf dem Schirm gehabt haben wollen - auch und gerade deswegen, weil der Mann in der Gemeinde Schaarbeek sowie bei der Asylbehörde offenbar doch Thema war: „Ihre Asylpolitik ist eine komplette Katastrophe. Sie verwahrlosen die Sicherheit des Staates wenn es um Asyl und Einwanderung geht.“
Bei Vlaams Belang wurde der Rücktritt von Asyl-Staatssekretärin De Moor gefordert, weil der Täter trotz abgelehntem Asylantrag in Belgien geblieben ist. Die Abgeordnete Barbara Pas ergänzte die Bemerkungen Frankens: „Jeder weiß, wie chaotisch die Asyl- und Einwanderungspolitik in diesem Land ist.“ Die Politik spreche jetzt von einer strengeren Asylpolitik: „Warum erst jetzt? Wir fordern dies seit Jahren. Es gab Vorfälle und Anlässe genug, um einzugreifen. Sie haben das nie getan.“