Belgien richtet einen 1,8 Milliarden US-Dollar schweren Fonds für die Ukraine ein. Der Fonds wird aus Steuereinnahmen aus Gewinnen gespeist, die durch beschlagnahmte Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine entstanden sind. Dies meldet unter anderem die Nachrichtenplattform von Dow Jones.
Belgien richtet einen Ukraine-Fonds aus eingefrorenen russischen Geldern ein
Andreas Kockartz
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Die Einrichtung dieses Fonds kündigte Belgiens Premierminister Alexander de Croo (Open VLD) im Rahmen des Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch an.
Dies ist der erste bedeutende Schritt in der Verwendung von russischen Vermögenswerten (rund 280 Milliarden US-Dollar), die in den ersten Tagen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Rahmen der westlichen Sanktionen beschlagnahmt wurden.
Die meisten der Mittel der russischen Zentralbank werden aber von der Europäischen Union gehalten. Davon liegen rund zwei Drittel bei dem in Belgien ansässigen Clearinghouse Eurocler. Der belgische Ukraine-Fonds betrifft die Besteuerung der 1,7 Milliarden Dollar an Zinsen, die Eurocler in der ersten Jahreshälfte 2023 aus den russischen Vermögenswerten generiert hat.
„Die Vermögenswerte und die Einnahmen sind eine Entscheidung der EU“, so de Croo im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj: „Die Steuern aus den Einnahmen, die bekommen wir. Und wir haben beschlossen, dass 100 % davon an das ukrainische Volk fließen sollen."
Der Fonds soll z.B. für den Kauf militärischer Ausrüstung und für die Finanzierung humanitäre Hilfe verwendet werden.