In Gent hat eine deutliche Mehrheit der rund 33.200 Teilnehmer an einer Volksbefragung zum Thema „Bezahlbares“ wohnen auf die zwei dabei gestellten Fragen mit „Ja“ geantwortet. Dabei ging es um die Frage, ob wohnen in Gent zu teuer sei und ob die Stadt hier eingreifen müsse. Bürgermeister Mathias De Clercq (Open VLD) nannte das Resultat „ein wichtiges Signal rund um bezahlbares Wohnen.“
Volksbefragung zum Thema "Bezahlbares Wohnen" in Gent: Politik will mit dem Ergebnis arbeiten
Andreas Kockartz
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In Gent in Ostflandern sind Referenden nicht bindend. Teilnehmen können alle Bürger über 16. Von den rund 220.000 Einwohnern der Stadt nahmen 33.203 Bürger an der Volksbefragung teil, womit das Quorum für die Gültigkeit von 10 % erreicht wurde. Ihnen wurden zwei Fragen vorgelegt:
Kommunale öffentliche Immobilien dürfen nicht privatisiert werden. Sind Sie damit einverstanden?
Muss die Stadt Gent eine Bank mit öffentlichen Grundstücken anlegen, um 40 % Sozialwohnungen zu realisieren?
Auf die erste Frage antworteten 79 % mit „Ja“ und auf die zweite 77 %. 581 der abgegebenen Stimmen waren blanko oder ungültig (1,75 %).
Laut einer aktuellen Studie suchen bis 2040 weitere bis zu 20.000 Haushalte eine Bleibe in der Stadt Gent. Das bedeutet, dass sich der Mangel an bezahlbarem Wohnraum bis dahin auf 6.000 Wohnungen erhöhen wird. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass wenn bis 2040 in Gent 16 % Sozialwohnungen angeboten werden sollen, rund 5.800 zusätzliche entsprechende Wohnungen noch gebaut werden müssen.
Wie reagiert die Politik?
Die Organisatoren der Volksbefragung sind hocherfreut und fordern, dass die Stadt Gent sofort reagieren müsse: „20 % sozial wohnen und 20 % bezahlbar wohnen.“ Die Aktionsgruppe „Te Duur“ („Zu Teuer“) hatte die 27.000 für ein Referendum notwendigen Unterschriften gesammelt. Diese Gruppe lehnt das Prinzip „Wohnen als Gewinnmodell“ rundweg ab.
Gents liberaler Bürgermeister Mathias De Clercq (Open VLD) nennt das Ergebnis „ein wichtiges Signal für bezahlbares wohnen.“ Dies sei ein Thema, zu dem sich sowohl die Stadt, als auch deren Bewohner große Sorgen machen würden: „Wir nehmen uns dieses Signal der Genter zu Herzen. Wir haben mit dieser Mehrheit noch nie so viel auf das Thema Wohnen gesetzt und dass wird auch in Zukunft unsere Priorität bleiben.“ Hafsa El-Bazioui (Groen), Gents grüner Schöffe für Grundstücke und Gebäude spricht von einem „deutlichen Signal.“
"Keine gute Idee", sagt der zuständige Minister
Flanderns Wohnungsbauminister Matthias Diependaele (N-VA) hingegen nennt das Resultat der Volksbefragung zwar ein wichtiges Signal, doch „dies sind keine Lösungen, um die Wohnungskrise anzupacken. Wir führen eine Politik, bei der wir auch gut nachschauen, was im Ausland funktioniert.“
Man teile die Zielvorgaben, um wohnen wieder bezahlbar zu machen, „doch die Instrumente, die hier vorgeschoben werden, sind die verkehrten Lösungen.“ Alle anderen Vermieter müssten dies mitfinanzieren, so Diependaele und gleichzeitig würde das Angebot am regulären Wohnungsmarkt sinken. Dies sehe man in den Niederlanden, wo rund ein Drittel der Mietwohnungen aus Sozialwohnungen bestehe. Und dort sei das Wohnungsproblem viel größer als hierzulande: „Es scheint eine einfache Lösung zu sein, doch es ist ein total falsches Instrument. Man erreicht eher das Gegenteil damit.“