Die Minister der belgischen Bundesregierung sitzen seit Sonntagvormittag in der Amtswohnung von Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) zusammen, um über den Haushalt 2024 zu beraten. Dabei muss das Haushaltsdefizit um 1,2 Mia. € verringert werden. Die Regierung arbeitet aber ein Programm aus, mit dem das Defizit um bis zu 1,7 Mia. € gesenkt werden soll.
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Belgien: Beratungen zum Bundeshaushalt stehen vor dem Abschluss
Andreas Kockartz
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Zur Diskussion steht z.B. die Ausweitung der sogenannten Flexijobs auf mehr Sektoren. Das könnten auch der Pflegebereich oder die Kleinkindbetreuung sein, wo ein akuter Personalmangel herrscht. Bei einem solchen Job entspricht das Bruttogehalt den Nettogehalt. Doch nur wer entweder pensioniert ist oder wer lediglich in einem Vierfünftel-Arbeitsverhältnis beschäftigt ist, darf einen Flexijob annehmen.
Streitpunkt dabei ist am Montag aber noch das Problem, dass bei diesen Flexijobs keine sozialen Nebenkosten anfallen, was die Speisung dieses Bereichs vor ein Finanzierungsproblem setzt.
Es ist auch die Rede von einer Sondersteuer für 4 Großbanken, die bis zu 150 Mio. € einbringen muss. In diesem Zusammenhang steht die seit der Finanzkrise in staatlicher Hand befindliche Belfius-Bank unter dem Druck, dem belgischen Staat als Hauptanteilseigner 200 Mio. € Dividenden auszuzahlen.
Die sogenannte „Kaiman-Steuer“, eine Abgabe auf Gelder, die an der Steuer vorbei im Ausland angelegt oder deponiert werden, wird ebenfalls erhöht und diese Abgabe soll dem Staat in Zukunft mehr einbringen.
Sparen will die Bundesregierung an den Zuschüssen für Dieselkraftstoff für den Straßentransportsektor und es werden erneut höhere Verbrauchersteuern auf Tabakprodukte und auf Utensilien für das Vapen erhoben. Und die Unkosten für Autonummernschilder wird dem Index angepasst.
Für Abriss- und Wiederaufbauarbeiten von Immobilien bleibt die Mehrwertsteuer in Belgien bei 6 %, was allerdings in Zukunft nur noch für Privatleute berechnet wird. (Bau)Unternehmen müssen mit einer Anhebung der entsprechenden Mehrwertsteuer rechnen.
Am Dienstag legt Premier De Croo den Haushalt in seiner letzten Regierungserklärung vor den Parlamentswahlen 2024 den Abgeordneten der Erste Kammer im belgischen Bundesparlament vor.