Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft protestieren heute in Brüssel gegen den Gesetzentwurf von Justizminister Vincent Van Quickenborne, um das Streikrecht einzuschränken. Die Proteste betreffen vor allem den öffentlichen Nahverkehr in Flandern (De Lijn), in Brüssel (MIVB/STIB) und in der Wallonie (TEC). Bei der belgischen Bahn wird nicht gestreikt. Die Polizei zählte rund 7.500, die Organisatoren rund 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Gewerkschaften protestieren gegen Einschränkung des Streikrechts: Störungen im öffentlichen Nahverkehr
Mit dem neuen Gesetz will der liberale Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) Krawallmacher und Unruhestifter bei Protestkundgebungen ausschließen. Diesen soll von einem Richter ein Demonstrationsverbot auferlegt werden und kann ein Demonstrationsverbot von bis zu drei Jahren zur Folge haben.
Gewerkschaften, Menschenrechts-, Umwelt- und andere zivilgesellschaftliche Organisationen sind jedoch der Ansicht, dass der aktuelle Vorschlag zu weit gefasst ist und somit eine "ernsthafte Bedrohung für das Demonstrationsrecht" darstellt.
Nur 58 Prozent der Busse und Trams von De Lijn fahren am Donnerstag
Bei der flämischen Nahverkehrsgesellschaft De Lijn sind 58 Prozent der Busse und Trams in ganz Flandern im Einsatz. Aufgeschlüsselt nach Provinzen sind die Störungen in der Provinz Antwerpen am größten (53 Prozent), in der Stadt Antwerpen etwas geringer (51 Prozent). Die Tramlinie an der Küste wird nur zu 44 Prozent befahren
In den anderen Provinzen fahren etwa sechs von zehn Bussen und Straßenbahnen: in Westflandern 56 Prozent, in Flämisch-Brabant 60 Prozent, in Limburg 61 Prozent und in Ostflandern 66 Prozent. In Gent liegt die Zahl bei 65 Prozent.
Der geänderte Fahrplan ist auf der Website und App von De Lijn einsehbar.
Nur Metrolinie 1 in Brüssel
In Brüssel verkehrt nur die Metrolinie 1, die allerdings bis Erasmus verlängert wurde, wie die MIVB/STIB gegen 6.30 Uhr berichtete. Auch auf den Straßenbahnlinien 3, 4, 7, 8, 9, 51 und 92 kommt es zu Verkehrsbehinderungen. Gleiches gilt für die Buslinien 12, 34, 36, 46 (nur zwischen Moortebeek - Anneesens), 50, 53, 56, 59, 65, 71, 87 (verlängert bis Zwarte Vijvers), 88 und 95. Aktuelle Reiseinformationen finden Reisende auf der Website, der App und in den sozialen Medien sowie an Informationspunkten an den Haltestellen.
Auch bei der wallonischen Verkehrsgesellschaft TEC werden Probleme erwartet.
Im Zugverkehr werden keine Beeinträchtigungen erwartet, sagte Dimitri Temmerman, Sprecher der Bahngesellschaft MNBS/SNCB. Die Bahngewerkschaften haben keine Streikankündigung eingereicht.
Der Gesetzentwurf war bereits zweimal von der Regierung gebilligt und sollte eigentlich im Juni im Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Die französischsprachigen Sozialisten der PS haben dann einen Rückzieher gemacht.
Unter anderem bestanden sie darauf, im Text ausdrücklich zu erwähnen, dass das Gesetz nicht für Streiks gilt.
Über den geänderten Gesetzentwurf soll am Freitag abgestimmt werden. Die Gewerkschaften befürchten aber immer noch, dass ihr Streikrecht eingeschränkt wird und kündigen weitere Aktionen an.