Die Europäische Kommission hat Belgien in der vergangenen Woche eine letzte Warnung bezüglich der zu hohen Nitratbelastung in Flandern zukommen lassen. Die belgische Regierung hat jetzt 2 Monate lang Zeit, auf diese Warnung zu reagieren. Erfolgt aus Belgien bzw. aus dem Bundesland Flandern keine adäquate Reaktion, dann zieht die EU-Kommission vor den Europäischen Justizhof.
Die europäische Nitratrichtlinie verpflichtet die EU-Mitgliedsländer dazu, ihr Oberflächen- und Grundwasser gegen die Verschmutzung durch die Landwirtschaft zu schützen. Die Länder müssen zudem ihre Maßnahmen verschärfen, wenn sie feststellen, dass die bestehenden Eingriffe nicht ausreichen und wenn die Nitratbelastung des Wassers außergewöhnlich hoch ist.
Maßnahmen ohne Ergebnisse
Die EU-Kommission hat Belgien bereits im Februar dieses Jahres verwarnt, weil die verschiedensten aufeinanderfolgenden Pläne gegen die zu hohe Nitratbelastung im Grundwasser, die seit 2015 erfolgt sind, keine signifikanten Ergebnisse brachten. Nach Messungen durch europäische Instanzen ist die Qualität des Oberflächen- und des Grundwasser vor allem in Flandern eher noch schlechter geworden, also dringt die Kommission auf deutlichere Maßnahmen.
Letzte Warnung
„Auch wenn die Behörden die Dringlichkeit und die Notwendigkeit von Maßnahmen erkennen, können entsprechende Maßnahmen nicht vor 2024 ergriffen werden, 4 Jahre nach dem erkannt wurde, dass die laufenden Programme versagt haben und dass also dringend neue Maßnahmen ergriffen werden müssen“, so die EU-Kommission in einer Pressemitteilung dazu in der vergangenen Woche. Aus diesem Grunde schickte die EU-Kommission Belgien eine mit Gründen unterlegte Empfehlung zu dieser Frage. Dies ist ein letzter Schritt, bevor die Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg bringt.
Zu hohe Agrarkonzentration in Belgien?
Seit 1980 hat sich die landwirtschaftliche Fläche in Belgien quasi verdoppelt. Derzeit beträgt die Agrarfläche in unserem Land 44,4 % der Gesamtfläche. 37 % dieser Agrarfläche entfällt auf die Viehzucht, was wiederum für einen enormen Stickstoff- und Nitratausstoß sorgt.