Das belgische Justizministerium hat Bpost zwei Jahre lang eine viel zu hohe Miete für die Nutzung von Büroräumen überwiesen, wie eigentlich vereinbart. Vertraglich vorgesehen war eine Miete von 100.000 € pro Jahr, doch diese Summe wurde aufgrund eines Fehlers monatlich eingenommen.
Wie die belgische Post vom Justizministerium 12 Mal zu viel Miete bekam
Andreas Kockartz
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Das Justizministerium überwies der belgischen Post, Bpost, in den Jahren 2020 und 2021 monatlich 100.000 € für die Anmietung von Büroräumen. In diesen Räumen war in dieser Zeit die „Crossborder“-Niederlassung untergebracht, sprich die gemeinsame Behörde von Polizei und Justiz zur Eintreibung von Bußgeldern nach Verkehrsübertretungen.
Vertraglich vereinbar war jedoch eine Miete von 100.000 € pro Jahr, wie die flämische Wirtschaftszeitung De Tijd dazu meldete.
Beim Management von Bpost war dieser Fehler offenbar die ganze Zeit lang bekannt, wie das Blatt meldet. Der damalige CEO von Bpost hatte diesen Fehler bemerkt und eine E-Mail dazu verfasst, diese aber an seine private E-Mailadresse weitergeleitet.
Bei einem Umzug aufgeflogen
Als „Crossborder“ Anfang 2022 in ein anderes Gebäude umziehen musste, dass ebenfalls der belgischen Post gehörte, flog der Fehler auf. Laut De Tijd war diese Fehlbuchung bzw. diese wohl deutlich zu hohe Mietzahlung von jährlich 1,2 Mio. € weder der Verwaltung des Justizministeriums, noch der Finanzinspektion aufgefallen.
De Tijd schreibt dazu, dass das Justizministerium Bpost vorwirft, „bestimmte Konstruktionen bewusst verborgen hielt.“ Bei internen Kontrollen bei der Post, bei der nach Hinweisen gesucht wurde, in wie fern dort zu viel Geld durch Aufträge von der öffentlichen Hand verbucht wurde, kam auch dieser Vorgang wieder ans Tageslicht.
Es soll noch mindestens zwei weiter solche Probleme geben oder gegeben haben. Jetzt will Bpost 75 Mio. € im eigenen Haushalt dafür verwenden, zu Unrecht eingenommene Gelder zurückzuzahlen.