Neu seit dem 1. Oktober: Neuerungen zu Führerscheinen und Anpassungen im Bereich Energie

Seit dem 1. Oktober müssen Kandidaten für einen Führerschein der Klasse B in Belgien auch einen Test zum Umgang mit GPS-Systemen ablegen. Dabei müssen sie belegen, dass sie im Bereich „selbständiges Fahren“ fähig sind, über ein GPS-Gerät oder über eine App auf ihrem Smartphone, Routen zu finden.

Flanderns Landesverkehrsministerin Lydia Peeters (Open VLD) erklärte dazu, dass eine Studie der Universität Hasselt (UHasselt in der Provinz Limburg) ergeben habe, dass bei weitem nicht jeder Autofahrer seinen Weg mit GPS finden kann.

Kandidaten, die ihren Führerschein der Klasse AM machen wollen, sprich den Mopedführerschein, können dies ab sofort auch mit einem Speedpedelec tun. Inzwischen können solche Hochleistungs-E-Bikes mehr als km/h erreichen, was sie hierzulande mit Mopeds, Scootern oder anderen motorisierten Leichtfahrzeugen gleichstellt. 

Wer im belgischen Bundesland Flandern ein Haus baut oder ein altes Haus renoviert, der muss ab sofort eine Regenwasser-Zisterne von mindestens 5.000 Litern vorsehen. Beläuft sich die Dachfläche des Anwesens auf mehr als 80m², dann muss die Zisterne 7.000 Liter fassen können und ab 120m² steigt dies auf 10.000 Liter.

Dies gilt in Flandern für Neubauprojekte, bei umfassenden Umbauten oder auch bei Eingriffen in den Wasserauffang. Ab 2025 ist auch der öffentliche Raum von dieser Vorschrift nicht mehr ausgenommen.

In Flandern können Vermieter von schlecht isolierten Wohnungen jetzt wieder ihre Mieten an den Index anpassen. Diese Indexierung war letztes Jahr im Zuge der Energiekrise eingefroren worden, um Mieter gegen hohe Energiepreise zu schützen. Da die Krise überwunden zu sein scheint, wird diese Maßnahme wieder aufgehoben. Mieter dürfen allerdings nicht versuchen, die verpassten Mieteinnahmen durch diese Vorschrift rückwirkend einzufordern.

Im Bereich des Sozialtarifs für Energie gibt es neue Quartalsanpassungen auf belgischer Bundesebene. So sinkt der Sozialtarif für Strom um 2 %, während er für Erdgas wieder etwas nach oben angepasst wird und zwar um 9,6 %. Dies betrifft die Rechnungen von allen Energielieferanten. 

Belgiens Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) verbietet ab Monatsanfang den Verkauf von Nikotinbeuten in Belgien und zwar auf Basis eines Königlichen Erlasses vom 14. März 2023, der von insgesamt 23 Ministern aus Bund, Ländern und Regionen im Rahmen des Anti-Tabakplans unterzeichnet wurde.

Diese Nikotinbeutel oder -säckchen beinhalten zwar keinen Tabak als solchen, doch die Mischung aus Nikotin und Geschmacksstoffen ist weitaus höher, als die bei Tabakprodukten. Solche Beutelchen können hinter die Oberlippe geklemmt werden, um Nikotin ins Blut abzugeben.