Ziel der flämischen Landesregierung ist nicht erst seit gestern, bis 2027 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Dies sei „Ehrensache“, ließ Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA) vor kurzem erst verlauten. Man müsse seinen Nachfolgern einen geordneten Haushalt hinterlassen, so der Landeschef angesichts des anstehenden Wahljahrs 2024 noch dazu.
Inland
Flanderns Landeshaushalt: Wie sieht das in Sachen Defizit und Ausgleich aus?
Andreas Kockartz
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Nach Ansicht der Landesregierung sorgt ein ausgeglichener Haushalt dafür, dass man in Krisenzeiten unter Umständen mehr Geld ausgeben und mehr Schulden machen könne. Für die flämischen Nationaldemokraten N-VA von Ministerpräsident Jambon spielt hier aus eine wichtige Rolle, dass man in Flandern eine „bessere Haushaltspolitik“ führen kann, als auf belgischer Bundesebene, wo das Defizit zu hoch ist (aktuell bei -3,3 % des BIP).
Ziel der Landesregierung ist, das Haushaltsdefizit für das Jahr 2024 auf 2,6 Mia. € zu senken. Ein Jahr später soll es bei 2,1 Mia. € liegen, um sich 2026 höchstens noch 735 Mio. € zu belaufen.
Landesfinanzminister Matthias Diependeale (N-VA, Foto oben) sagte dazu gegenüber der flämischen Tageszeitung De Morgen: „Ohne eine neue Finanzpolitik können wir bis 2028 einen kleinen Überschuss von einer halben Milliarde Euro erreichen. Das ist der beste Beweis dafür, dass unser Haushalt im Kern gesund ist.“
Man habe in den letzten Jahren auch trotz der diversen Krisen in der jüngsten Vergangenheit hart dafür gearbeitet, so der Finanzminister. Kritiker aus der Opposition im Landesparlament schenken dem keinen wirklichen Glauben und werfen der Regierung vor, eine völlig fehlgeleitete Haushalts- und Ausgabenpolitik zu verfolgen.