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Inland
Politik

Flanderns Landeshaushalt: Wo wird eingespart?

Wenn Geld ausgegeben werden soll, muss es an anderer Stelle auch eingespart werden. Im Wesentlichen betrifft dies die Prämien für Solaranlagen, die Zielgruppenförderung am Arbeitsmarkt, die Gemeinden und die Familienhilfe. Zudem soll die Kilometermaut für LKW angehoben werden. Bis 2027 will die flämische Landesregierung so strukturell 430 Mio. € einsparen, bzw. einnehmen.  

Andreas Kockartz
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In Flandern betrifft eine der Einsparungen die sogenannte „Zielgruppenförderung“ am Arbeitsmarkt. Dies sind Lohn- oder Gehaltszuschüsse für Arbeitgeber, wenn diese z.B. ältere Arbeitsuchende oder geringgeschulte junge Leute einstellen. Nächstes Jahr soll hier das Budget um 100 Mio. € gesenkt werden, um das System nach und nach letztendlich auslaufen zu lassen. Hier sollen 118 Mio. € eingespart werden.

Wer in Flandern eine Solaranlage auf sein Hausdach montieren will, der bekommt ab dem 1. Januar 2024 keine Prämie mehr. Da man mit Sonnenenergie derzeit bereits erhebliches Geld einsparen könne, brauche es auch keine entsprechenden Prämien mehr, so Landesumwelt- und Energieministerin Zuhal Demir (N-VA). Dies soll rund 40 Mia. € einsparen.

Bei der Familienhilfe geht es in erster Linie um Einsparungen bei der Unterstützung von älteren Menschen, die weiter alleine in ihren Häusern oder Wohnungen leben wollen. Hilfe beim Einkaufen wird nicht mehr so hoch bezuschusst, wie bisher. Laut Landesfinanzminister Matthias Diependaele (N-VA) ist dies keine „asoziale“ Maßnahme, denn bereitstehende Mittel würden ohnehin nicht vollständig beansprucht. Bis 2027 werden hier bis zu 42 Mio. € eingespart.

Die flämischen Städte und Gemeinden sollen ab 2026 weniger Geld aus der Landeskasse erhalten. Eine Summe von jährlich 83 Mio. € wird seit dem Börsengang des Stromnetzbetreibers Elia an die Kommunen ausbezahlt, doch dieses „historische Erbe“ aus diesem Börsengang läuft bald aus.

Ab dem kommenden Jahr soll das Straßennetz, für das Flandern von den Lastwagen Maut erheben kann, um etwa 1.000 Kilometer ausgeweitet werden. Damit soll zum einen vermieden werden, dass die LKW mithilfe von Verkehrsapps Maut-Straßen umgehen können und zum anderen soll dies bis 2027 bis zu 111 Mio. € in die Landeskasse spülen. Das bedeutet, dass für Lastwagen rund die Hälfte des flämischen Straßenverkehrsnetzes mautpflichtig wird.  

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