Septembererklärung: Wie sieht der flämische Landeshaushalt im Detail aus?

Die flämische Landesregierung investiert 270 Mio. € zusätzlich in die Kleinkindbetreuung. Das bedeutet, dass sowohl öffentliche Kinderkrippen, als auch die private Betreuung durch Tagesmütter mehr gefördert werden. Die zusätzlichen Mittel dienen vor allem dazu, dass mehr Personal für die zu betreuenden Kleinkinder zum Einsatz kommen soll.

Ziel ist folgendes Verhältnis: Eine Begleitperson für 5 Kinder in Babygruppen, eine Begleitperson für 8 ältere Kleinkinder, eine Begleitperson für 7 Kinder in gemischten Gruppen - Babys und ältere Kleinkinder. Daneben führt die flämische Landesregierung auch das Statut des „logistischen Mitarbeiters“ in der Kleinkindbetreuung ein, damit sich die Kinderbetreuer besser auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können.  

Mit dem zusätzlich freigemachten Geld sollen zudem bis zu 5.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden, damit mehr Eltern, die einen Platz für ihre Kinder suchen, besser geholfen werden kann. 

Um den Unterschied zwischen arbeiten und nicht arbeiten zu vergrößern und um das Arbeiten „attraktiver“ zu gestalten, hebt die flämische Regierung den Zuschuss für die unteren Einkommensgruppen, sprich für Einkommen unter 2.900 € brutto, an. Ab 2024 kommen zu diesen Gehältern 100 € pro Monat hinzu und ab 2025 weitere 100 € pro Monat. Davon können in Flandern rund 1 Million Arbeitnehmer profitieren.

Die flämische Landesregierung wartet zudem mit einem neuen Prämiensystem auf, mit dem die Elektromobilität gefördert werden soll. Davon können alle Nutzer von PKW profitieren, sowohl Privatleute oder-haushalte, als auch anerkannte Vereinigungen oder Anbieter von Miet- oder Carsharing-Fahrzeugen.

Man kann Prämien beantragen, wenn man ein elektrisch betriebenes Auto kaufen will, dass maximal 40.000 € kostet. Bei Neuwagen beläuft sich die Prämie auf 5.000 € und bei Gebrauchtfahrzeugen auf 3.000 €. Dieses Prämiensystem geht aber ab 2025 Jahr für Jahr um 1.000 € bei Neuwagen und um 500 € bei Gebrauchtwagen zurück. 

Die Regierung investiert auch 105 Mio. € pro Jahr in das Unterrichtswesen. Ein Teil dieser Mittel fließt in die Anwerbung von mehr Lehrerinnen und Lehrern. Das bedeutet zum Beispiel für Quereinsteiger in das Schulwesen, dass diesen bei Antritt 15 Jahre Betriebszugehörigkeit angerechnet wird, 5 Jahre mehr als bisher. Damit soll der „Transfer“ aus anderen Berufszweigen attraktiver gemacht werden.

15 Mio. € fließen zusätzlich in die Ausbildung für das Lehramt in Flandern, damit die Messlatte höher gelegt werden kann, mit dem Ziel, schlicht und einfach bessere Lehrerinnen und Lehrer vor die Klassen bringen zu können. Zusätzliche Mittel fließen auch in den technischen Unterricht, in das Berufsschulwesen und auch in das Hochschul- und Universitätswesen.

Profitieren von mehr Mitteln können auch Dienstleistungen für die Studierenden. Unter anderem werden 226 Mio. € für den Bau von bezahlbaren Studentenbuden freigemacht. Nicht zuletzt soll auch in den Transport von Schulkindern aus dem Bereich Unterricht für Kinder mit Behinderung investiert werden. Solche Kinder sollen nicht mehr länger als 90 Minuten pro Schultag in Bussen oder Spezialfahrzeugen sitzen…  

Der Teil der Energierechnungen für die Haushalte, der an die flämischen Behörden fließt, soll im kommenden Jahr nicht steigen. Das betrifft die Vertriebs- und/oder die Transportkosten für Gas- und Elektrizität. Dieser Betrag beläuft sich auf rund 150 € pro Jahr und pro Haushalt. Das bedeutet aber nicht, dass nächstes Jahr die reinen Preise für Strom und Gas nicht steigen können. Diese Preise hängen von den Lieferanten ab und von den Abgaben und Steuern, die an den Föderalstaat gehen.

In Sachen Energiesparmaßnahmen setzt die flämische Regierung auf strukturelle Renovierungsprämien. Die aktuellen Prämien für Isolierungen, Dach- und Fensterarbeiten, Wärmepumpen usw. werden um ein Jahr verlängert. Das Vorhaben, diese Prämien ab 2024 zu senken, wird um ein Jahr verschoben.