Premierminister Alexander De Croo (Open VLD, Foto) sagte am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York, dass es auch legale Migrationswege nach Europa geben müsse. Er kündigte an, dass er im kommenden Jahr, wenn Belgien turnusmäßig den EU-Vorsitz übernimmt, einen Einwanderungspakt schließen wolle, damit jedes Mitgliedsland seine Verantwortung übernimmt und mit dem aber auch die Grenzen verstärkt werden sollen.
Premier De Croo bei der UN: "Wir müssen legale Migrationswege nach Europa schaffen"
Die Einwanderung war am Mittwoch bei den Vereinten Nationen ein zentrales Thema und auch in der Ansprache des belgischen Regierungschefs: „Der Kern des Problems ist, dass die Migration, so wie wir sie heute kennen, nur von Glück abhängt. Das heutige Modell gibt den Menschenschmugglern Kontrolle und Macht. Sie entscheiden über Leben und Tod. Sie entscheiden, wer in ein bestimmtes Land gelangt und wer nicht.“
Dies sei „nicht länger hinnehmbar, unhaltbar und unmoralisch“, so De Croo und deshalb wolle er im Rahmen des belgischen EU-Vorsitzes an einem Migrationspakt schmieden, „ein Pakt, der versichert, dass jedes EU-Land seinen Teil der Arbeit übernimmt. Solidarität verstärken, Verfahren standardisieren und beschleunigen und der eine gemeinsame europäische Übernahme- und Rückkehrpolitik bietet.“ Dieser Pakt soll zudem die gemeinsamen Grenzen, sprich die EU-Außengrenzen, verstärken.
Doch ein solcher Pakt ist für den flämischen Liberalen nur ein Teil der Lösung. Man müsse die Ursachen von Migration angehen: Armut und der Mangel an wirtschaftlichen Chancen. Dazu müsse man mit den Ursprungsländern arbeiten, damit diese die gleichen Chancen und Rechte für alle bieten, „und nicht nur für die herrschende Klasse.“
Premier De Croo appellierte mit Nachdruck an die Mitgliedsländer der Europäischen Union, auf koloniales Gehabe gegenüber Drittweltstaaten und Entwicklungsländern zu verzichten.
Belgien steht hinter Forderungen nach einem Sondertribunal für Russland
Belgiens Außenministerin Hadja Lahbib (MR, Foto unten) sagte im Rahmen ihrer Ansprache vor der UN-Sicherheitsrat in New York, dass unser Land die Einrichtung eines Sondertribunals für Russland wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine unterstützt.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kann eigentlich Vorgänge an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verweisen. Dies sieht die vertraglichen Grundlage des Gerichtshofes so vor. Allerdings wird Russland in diesem Fall im UN-Sicherheitsrat sein Vetorecht geltend machen und deshalb muss in diesem Fall ein Sondertribunal eingerichtet werden.