Der belgische Staatshaushalt wird im kommenden Jahr ein Minus von rund 18,5 Mia. € aufweisen. Dies steht im aktuellen Bericht des Monitoring-Komitees. Das ist ein Gremium aus Spitzenbeamten, die für die Regierung die Haushaltszahlen und deren Entwicklung beobachtet.
Die Haushaltskontrolle der belgischen Bundesregierung im Oktober verspricht schwierige Gespräche, denn der Haushalt für das Wahljahr 2024 hat ein Loch von rund 18,5 Mia. €.
Bei den Haushaltsgesprächen müssen demnach rund 800 Mio. € gefunden werden, damit Belgien den budgetären Vorgaben der EU-Kommission entsprechen kann. Diese erlaubt den Mitgliedsländern der Europäischen Union ein Haushaltsdefizit von 3 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP).
Doch das vom Monitoring-Komitee vorausgesagte Haushaltsdefizit würde nach Stand der Dinge bei 3,5 % liegen. Um die notwendigen 800 Mio. € finden zu können, bleiben der Regierung eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Einsparen oder Steuern erhöhen. Wie gesagt: 2024 ist ein Wahljahr in Belgien…