Das Ermittlungsverfahren zum Betrugsskandal im EU-Parlament wird wohl für mehrere Monate ausgesetzt, wie die Brüsseler Anklagekammer entschieden hat. Grund dafür sind mögliche Formfehler im Zuge der Ermittlungen. Diese machten die Anwälte einer der Verdächtigen geltend, nämlich der Rechtsbeistand von Eva Kaili (Foto unten), der früheren Vizevorsitzenden des EU-Parlaments.
EU-Katargate: Verfahren wegen Formfehlern jetzt monatelang stillgelegt
Andreas Kockartz
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Der oder die Formfehler, die in diesen Verfahren rund um Bestechungen von hochrangigen Funktionären und EU-Abgeordneten gemacht wurden, betreffen offenbar die parlamentarische Immunität der Griechin Eva Kaili. Auch sie war Ende 2022 in Verdacht geraten, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Im Rahmen ihrer Verhaftung waren in ihrer Wohnung und in einem Koffer ihres Vaters hohe Bargeldsummen entdeckt worden.
Die belgische Justiz ist der Ansicht, dass Kaili zu einer Reihe von Personen innerhalb des Europäischen Parlaments gehört, die von Katar und/oder Marokko bestochen wurden, um für diese Länder positive Entscheidungen herbeizuführen. Neben ihr betrifft dieser Vorwurf auch belgische und italienische EU-Funktionäre oder EU-Abgeordnete.
Lange Unterbrechnung
Jetzt haben die Anwälte von Eva Kaili zu verstehen gegeben, dass im Zuge der Ermittlungen gegen ihre Mandantin möglicherweise gegen deren parlamentarische Immunität verstoßen wurde. Die Brüsseler Anklagekammer muss dies jetzt untersuchen und setzte dazu das Verfahren bis Mitte Mai 2024 aus. Das bedeutet aber auch, dass die laufenden Ermittlungen bis dahin unterbrochen werden müssen.
Seit Dezember 2022 steht die europäische Politik im Bann eines Bestechungsskandals im Europäischen Parlament. Länder wie Katar und Marokko haben angeblich versucht, die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen. Dies geschah insbesondere durch die Zahlung hoher Geldbeträge oder mit teuren Geschenke an Personen, die wichtige Positionen im Europäischen Parlament innehaben.