Das Vorhaben, in Belgien sogenannte „intelligente Kameras“ zur Überprüfung des Gebrauchs von Handys oder Smartphones am Steuer einzusetzen, kann derzeit noch nicht umgesetzt werden. Bundesverkehrsminister Georges Gilkinet von den frankophonen Grünen Ecolo gibt dazu an, dass vorher noch einige juristisch offene Fragen geklärt werden müssen.
Belgien: Die verbotene Nutzung von Handys am Steuer darf noch nicht mit Kameras kontrolliert werden
Andreas Kockartz
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Die Mehrheitspartei Open VLD, dass sind die flämischen Liberalen, befürchtet, dass Kontrollen mit diesen Kameras, die besonders scharfe Bilder liefern, ein Problem für den Schutz des Privatlebens darstellen. Derzeit prüfen das belgische Justiz- und das Innenministerium den Vorgang.
Während einer ersten Testphase am Antwerpener Ring wurden pro Stunde und pro Fahrtrichtung während den Stoßzeiten durchschnittlich 14 Autofahrer registriert, die am Steuer während der Fahrt mit ihrem Handy oder ihrem Smartphone beschäftigt waren. Normalerweise sollen die dabei aufgenommenen Bilder zu einer Kontrolle und zur Ahndung dieses Fehlverhaltens genutzt werden. Doch so schnell wird das wohl nicht gehen.
Weitere 5 noch geplante Testreihen mit den entsprechenden Kameras wurden auf die lange Bank geschoben. Nach einer Meldung der flämischen Tageszeitung Het Nieuwsblad liegen hier noch ungeklärte Fragen bezüglich des Schutzes des Privatlebens vor. Diese Kameras liefern derart scharfe und genaue Bilder auch aus dem Inneren der kontrollierten Fahrzeuge, dass hier Probleme entstehen können, z.B. bei der Aufnahme von weiteren Insassen in den Autos.
Die dazu verwendeten Kameras sind nicht die gleichen wie die ANPR-Kameras zur Erkennung von Autonummern. Und Bilder, die Personen zeigen, die keine Verkehrsübertretung begangen haben, würden sofort gelöscht, heißt es beim belgischen Institut für Verkehrssicherheit (VIAS) dazu.
Die Verkehrsbehörden in Belgien und auch VIAS drängen darauf, dass man bald mit der genauen Kontrolle der Handynutzung beginnen sollte. Dieser Verstoß gegen die geltenden Verkehrsgesetze sorgen in Belgien jährlich für rund 50 Unfälle mit Todesfolge und für rund 4.500 Unfällen mit Verletzten. Entsprechende Bußgelder belaufen sich auf bis zu 174 €.