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Inland
Politik

Im Ausland lebende Belgier dürfen erneut nicht an den Regionalwahlen teilnehmen

Im Ausland lebende Belgier werden nicht an den Regionalwahlen am 9. Juni 2024 teilnehmen können. Das hat der flämische Ministerpräsident Jan Jambon (Nationalisten, N-VA) auf eine Frage eines Abgeordneten der rechtsextremistischen Vlaams Belang geantwortet.

Martina Luxen Belga
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Der Senat hat im Juli 2020 einstimmig bei zwei Enthaltungen einen speziellen Gesetzesvorschlag zur Einführung dieses Rechts gebilligt. Der Vorschlag wurde jedoch noch immer nicht in der Kammer behandelt. Da die Wahlvorschriften ein Jahr vor dem Wahltermin festgelegt werden müssen, ist es für den 9. Juni zu spät. 

Belgier im Ausland dürfen nur bei föderalen und europäischen Wahlen wählen. In der flämischen Landesregierung aus Nationalisten, Christdemokraten und Liberalen hatte man sich in der Regierungserklärung darauf verständigt, die Teilnahme an den Regionalwahlen auch für belgische Expats zu regeln.  

Im November 2019 reichten die flämischen Liberalen (Open VLD) mit ihrer frankophonen Schwesterpartei (MR) und den flämischen Christdemokraten (CD&V) einen Gesetzesvorschlag ein, der diese Forderung konkretisierte. Er wurde am 10. Juli 2020 verabschiedet und an die Kammer geschickt, wo die Diskussion darüber noch immer nicht begonnen hat.

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