Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne (OpenVLD, flämische Liberale, Foto) wurde vom Justizausschuss des Bundesparlaments vorgeladen, um eine Erklärung für einen Vorfall vor seinem Haus abzugeben, bei dem drei Gäste seiner feucht-fröhlichen Geburtstagsfeier gegen einen unbemannten Streifenwagen urinierten, der zum Polizeischutz des Ministers dort parkte. Unterdessen betont Van Quickenborne weiterhin, dass er nichts von dem Vorfall wusste, bis er davon in der Presse gelesen hat.
Inland
Peinliche Pinkel-Affäre: Bundesjustizminister muss sich im Parlament erklären
Veröffentlicht:
Auf Videobildern ist zu sehen, dass während der Feier zum 50. Geburtstag des Justizministers drei seiner Gäste gegen den Polizeiwagen vor dem Haus des Politikers uriniert haben. Auf den Aufnahmen ist auch zu erkennen, wie Minister Van Quickenborne gegen 4 Uhr morgens aus seinem Haus kommt und die Tür des Polizeiwagens öffnet, in dem während dieser Nacht keine Beamten saßen.
Am Montag wiederholte Van Quickenborne seine Behauptung, er habe nichts von dem Pinkelvorfall gewusst, bis die Presse darüber berichtet habe. Ob dies der Fall ist oder nicht, geht aus dem Filmmaterial nicht hervor.
Nun hat die Vorsitzende des Justizausschusses des Bundesparlaments, Kristien Van Vaerenbergh (N-VA, flämische Nationalistin), beschlossen, eine Sitzung des Justizausschusses einzuberufen, um die Angelegenheit zu erörtern und Minister Van Quickenborne um eine Erklärung zu bitten. Die Sitzung wurde für Donnerstag, 14:15 Uhr anberaumt.
Kristien Van Vaerenbergh verweist auf die Tatsache, dass Van Quickenborne nach früheren Drohungen der organisierten Drogenkriminalität schon seit Monaten Polizeischutz genießt. Das ist auch der Grund, warum ein Polizeiwagen vor seinem Haus geparkt war. "Es geht um die Menschen, die den Justizminister Tag und Nacht schützen und die seinen größten Respekt verdienen. Die flämischen Nationalisten unterstützen daher die Forderung, den Minister in einer Sitzung des Justizausschusses zu diesem Thema zu befragen. Wenn sich herausstellt, dass er den Vorfall falsch dargestellt hat, kann er nicht einfach im Amt bleiben".
Zuvor hatten die linksextreme PVDA, der rechtsextreme Vlaams Belang und die frankophonen Christdemokraten Les Engagés die Einberufung des Sonderausschusses für Justizfragen gefordert, um den Vorfall zu diskutieren. Vlaams Belang forderte am Montagabend den Rücktritt des Ministers.
Van Quickenborne verteidigt sich
Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne betonte, er habe nichts davon gewusst, dass drei Gäste seiner Geburtstagsfeier gegen einen vor seiner Haustür geparkten Polizeiwagen uriniert haben.
Die Bilder der Überwachungskameras erwecken den Eindruck, dass der Minister den Vorfall amüsant fand. "Die Interpretation des Filmmaterials ist suggestiv und beweist nicht, dass ich mir dessen bewusst war, was ein paar Stunden zuvor geschah", erklärte er. Die Aufnahmen zeigen, dass dreimal auf den Streifenwagen uriniert wurde (um 20:39 Uhr, um 22:05 Uhr und um 00:02 Uhr).
"Ich denke, diese Interpretationen sind sehr weit hergeholt und entsprechen nicht der Wahrheit". Der Justizminister besteht darauf, dass er von dem Vorfall mit dem Urinieren erst erfahren hat, als in der Presse darüber berichtet wurde. "Ich habe meinen Geburtstag gefeiert und natürlich ein paar Bierchen getrunken. Was ist daran falsch?"