Neun Monate vor den Parlaments- und Regionalwahlen hegen die Parteien große Träume, stellt Ivan De Vadder fest, Politikanalyst bei der öffentlich-rechtlichen Medienanstalt VRT NWS. Der Vorsitzende der flämischen Nationalisten (N-VA), Bart De Wever, möchte die größte Partei in Flandern werden und den Konföderalismus einführen. Die französischsprachige Parti Socialiste (PS) träumt von einer Vermögenssteuer und nicht vom Konföderalismus. Premierminister Alexander De Croo (flämische Liberale, Open VLD) träumt davon, wieder Premierminister zu werden. Während seine Partei, davon träumt, die "Wahlüberraschung" zu werden. Georges-Louis Bouchez, Vorsitzender der französischsprachigen Liberalen MR mag von allem träumen, aber sicher nicht von Torten ...
Wovon die belgischen Parteien für das Wahljahr 2024 träumen
De Wever träumt von einer großen rechtskonservativen Partei in Flandern
Es ist bemerkenswert, wie oft diese politische Neuausrichtung in der Vergangenheit schon thematisiert wurde. Auch am Vorabend des kommenden Wahljahres eifert der Vorsitzende der flämischen Nationalisten für ein großes Bündnis der rechten Stimmen in Flandern. In diesem Sinne reicht De Wever (Foto oben)den Anhängern des konservativen Flügels bei den Christdemokraten (CD&V) und bei den Liberalen noch vor den Wahlen die Hand.
Ivan De Vader kann nicht immer eine klare Strategie bei Flanderns größter Regierungspartei erkennen, außer dass die N-VA alle Register zieht, um die größte Partei in Flandern zu werden und seinem größten Konkurrenten, der rechtsextremistischen Vlaams Belang, den Weg abzuschneiden.
Schenkt man den Prognosen Glauben, würden die Rechtsextremisten die Nationalisten als größte Partei in Flandern ablösen. Vlaams Belang würde auch die Initiative zur Bildung einer flämischen Regierung erhalten. Das ist ein Schritt, den die N-VA überspringen möchte. Vielleicht weil ein Teil ihrer Anhänger auch der Meinung ist, dass der N-VA diese Initiative zusteht, wenn sie und Vlaams Belang eine Mehrheit im flämischen Parlament haben, ohne auf eine dritte Partei angewiesen zu sein.
Bart De Wever bezeichnete den Vlaams Belang jedoch vor Kurzem als “das Melanom Flanderns". Die Aussicht auf eine Zusammenarbeit zwischen den Konservativen und Rechtsextremisten scheint damit wieder zu bröckeln.
Neun Monate vor der Wahl weiß Bart De Wever nur zu gut, dass eine Zusammenarbeit mit dem Vlaams Belang seine Partei von einer Beteiligung an einer belgischen Regierung ausschließt. Auf dieser Ebene will er den Konföderalismus verwirklichen und damit in die Geschichte eingehen. Dafür ist De Wever aber auf die PS angewiesen, die von Konföderalismus widerum nichts wissen will.
Traum von politischer Erneuerung
Sammy Mahdi, der Vorsitzende der CD&V, hat die Idee einer Zusammenarbeit mit der N-VA abgelehnt, weil die beiden Parteien inhaltlich nicht zusammenpassen und er "die Strategie der N-VA unglaubwürdig findet".
Auch Tom Ongena, der amtierende Vorsitzende der Liberalen, lehnte das Angebot zur Zusammenarbeit mit der N-VA ab, weil Open VLD nicht mit der Definition einer "konservativen nationalistischen Partei" übereinstimmt.
Vincent Stuer, der als erster Herausforderer von Open VLD für die Präsidentschaftswahlen antritt, sieht jedoch, dass einige konservative Parteimitglieder fliehen.
So wie Schwalben keinen Sommer machen, entsteht aus einigen Überläufern noch keine große neue konservative Partei mit 40 % der Stimmen, wie sie Bart De Wever träumt.
Warum Parteimitglieder überlaufen, hat einen einfachen Grund, erklärt der Politikanalyst De Vadder lapidar: In einer Partei, die keine 10 % erreicht – wie bei den flämischen Liberalen - ist nur dem Listenführer ein wählbarer Platz sicher.
Abgeordnete der flämischen Liberalen machen diese Rechnung bereits jetzt. Vincent Stuer, der Parteivorsitzender werden möchte, hat bereits gefordert, dass bis 2024 alle bekannten Politiker gegen "neue Leute von innerhalb oder außerhalb unserer Partei" ausgetauscht werden. Die Parteiaushängeschilder würden dann nur noch an zweiter Stelle stehen.
Als der stellvertretende Premierminister der Open VLD, Vincent Van Quickenborne, am Sonntag im TV-Frühschoppen gefragt wurde, ob er für einen Neuling an zweiter Stelle kandidieren würde, schien er nicht begeistert zu sein.
Der Traum von Premierminister De Croo
Premierminister Alexander De Croo sieht sich auch nach den Wahlen wieder an der Spitze einer belgischen Regierung. Dies hat er in mehreren Interviews am Wochenende bestätigt. Er versuche als Premierminister mit anderen Politikern und anderen Parteien mit einer positiven Einstellung zusammenzuarbeiten. Ein Bild, das mit dem "Untergangpropheten" Bart De Wever kontrastiert.
In seiner eigenen Bundesregierung ist von Zusammenarbeit nicht viel zu spüren: Die Minister trennten sich im Juli, ohne eine Einigung über eine dringend benötigte Steuerreform zu erzielen. Auch die Debatte über die belgische Asyl- und Migrationspolitik zeigte einmal mehr, wie wenig die politischen Parteien nach gemeinsamen Lösungen suchen.
"Eingetortet"
Und dann war da noch die Torte für den Vorsitzenden der französischsprachigen Liberalen, Georges-Louis Bouchez. Der MR-Vorsitzende bekam von einem Kritiker eine Torte aufs Gesicht gedrückt. Eine Straftat übrigens, die mit einer Geldstrafe geahndet wird. Sobald er sich von seinem Schreck erholt hatte, schmierte Georges-Louis Bouchez den Rest der Torte auf den Kopf des Tortenwerfers, als dieser von zwei Sicherheitsleuten am Boden gehalten wurde. In der Politik nennt man das “es jemandem mit gleicher Münze heimzahlen”. Eine Strategie, die in der Politik recht häufig angewandt wird.
