Nach einer Unterbrechung von etwa anderthalb Monaten geht am 4. September der Schwurgerichtsprozess zu den Anschlägen auf Brüssel vom 22. März 2016 weiter. Es kann davon ausgegangen werden, dass dieser Prozess noch etwa zwei Wochen dauern wird. Jetzt stehen die Plädoyers über das Strafmaß gegen die Angeklagten an.
Inland
Ende der Gerichtsferien: Auch der Brüsseler Terrorprozess wird wieder aufgenommen
Andreas Kockartz
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Der Prozess im neuen Gerichtssaal im ehemaligen Nato-Hauptgebäude in Haren bei Brüssel begann am 22. September 2022. Jetzt, nach knapp einem Jahr, geht er in die letzte Runde. Nach dem im Juli die Schuldfrage behandelt wurde, geht es jetzt um das Strafmaß.
Von den 10 ursprünglich Angeklagten bleiben danach noch acht übrig: Die Farisi-Brüder, die den Terroristen offenbar unbewusst ein Safehaus vermietet hatten, wurden im Juli auf ganzer Linie freigesprochen. Sechs der Beschuldigten wurden auf ganzer Linie schuldig gesprochen.
Das heißt, dass sie 35 terroristische Morde und rund 700 Mordversuche begangen haben und dass sie Mitglied einer terroristischen Organisation sind bzw. dass sie an den Aktivitäten einer solchen Gruppe teilgenommen haben.
Lebenslange Haft?
Dabei handelt es sich um Oussama Atar (der mutmaßliche Leiter dieser Terrorzelle ist bei dem Prozess nicht anwesend - er soll bei einem US-Drohnenangriff 2017 im syrisch-irakischen Grenzgebiet ums Leben gekommen sein), Mohamed Abrini, Salah Abdeslam, Osama Krayem, Ali El Haddad Asufi und Bilal El Makhouki. Ihnen droht lebenslang.
Zwei der Beschuldigten sind teilweise freigesprochen worden, sprich nicht in allen Punkten schuldig: Sofien Ayari und Hervé Bayingana Muhirwa wurden von den schwersten Anklagepunkten freigesprochen, also vom Vorwurf, dass sie terroristische Morde und Mordversuche begangen haben. Sie sind allerdings schuldig wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Ayari wurde im Prozess um die Anschläge auf Paris im November 2015 zu 30 Jahren Haft, von denen er zwei Drittel absitzen muss, verurteilt. Muhirwa, der vorher Polizei und Justiz nicht bekannt war, sitzt bereits seit 7 Jahren in Untersuchungshaft. Er könnte je nach Strafmaß auch freikommen.