Rund 40 Brüsseler Bürgerinitiativen und Viertelkomitees haben in einem offenen Brief gegen die eskalierende Gewalt und die damit einhergehende Unsicherheit in der Hauptstadt protestiert. Die Brüsseler Nachrichtenplattform BRUZZ stellt fest: „Eine solche Mobilisierung ist neu, doch die Situation ist ebenfalls neu.“ Inzwischen hat sich Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) des Problems angenommen und bei einem Treffen der zuständigen Instanzen aus Bund und Brüsseler Region wurde die Einrichtung einer Taskforce beschlossen.
Inland
Offener Brief der Brüsseler: "Die Unsicherheit wird immer größer" - Premier De Croo reagiert
Andreas Kockartz
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Die Unsicherheit in der belgischen Hauptstadt durch Gewalt und Kriminalität ist nicht neu und die Problemviertel rund um den Nord- und den Süd/Midi-Bahnhof sind nur einige Beispiele. Jetzt ist die Geduld der Bürger und der Einzelhändler zu Ende. In einem offenen Brief beklagen sie sich über die Umstände und fordern von Politik und Behörden, dass man so schnell wie möglich eingreifen müsse.
Angesprochen mit diesem Schreiben werden Brüssels Ministerpräsident Rudi Vervoort (PS) sowie die Bürgermeister der Gemeinden Brüssel-Stadt, Anderlecht, Sint-Jans-Molenbeek, Sint-Gillies und Sint-Joost-ten-Noode. Hier müsse dringend reagiert werden, so das Schreiben.
Das Problem übersteigt die Grenzen der Gemeinden und der Polizeizonen.“
Aus dem offenen Brief an die Brüsseler Politik
Von Gesetzlosigkeit ist hier die Rede, von gewalttätigen Dealern, von unverhohlenem Drogenkonsum oder auch von sinnloser Gewalt. Inzwischen trauten sich mancherorts die Leute nicht mehr, abends ihren Hund auszuführen oder ihre Kinder mit der Metro zur Schule zu schicken, so ein Betroffener, der feststellen muss, dass inzwischen einfache Bürger sinnlos angegriffen werden.
In dem offenen Brief wird deutlich mehr Polizeipräsenz gefordert und dass man den hier genannten Problemen mehr Priorität einräumen müsse. An Ministerpräsident wird appelliert: „Jetzt ist der ideale Moment, um die Sicherheitsbefugnisse, über die er verfügt, zu gebrauchen. Hier ist Zusammenarbeit vonnöten, denn das Problem übersteigt die Grenzen der Gemeinden und der Polizeizonen.
Chefsache? Premier De Croo greift ein
Inzwischen reagiert Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) auf den Vorgang und berief ein Treffen zu diesem Thema mit allen betroffenen Instanzen ein. Dazu gehörten die belgischen Bundesministerien für Inneres, Mobilität, Justiz, Asyl und Einwanderung sowie Kabinettsmitarbeiter des Regierungschefs.
Hinzu kamen Brüssels Ministerpräsident Rudi Vervoort (PS) und Vertreter der Gemeinden Sint-Gillies und Anderlecht sowie der belgischen Bahngesellschaft NMBS/SNCB, die besonders im Fall der ausufernden Kriminalität rund um den Bahnhof Brüssel Süd/Midi gefragt sind.
Wirklich konkret verlief dieses erste Treffen dazu nicht wirklich, wie VRT NWS erfahren konnte, doch es wurde vereinbart, eine Taskforce einzurichten.
Ganz ohne Kritik verläuft diese Sache nicht, denn immer mehr Stimmen werden laut, dass man keine neue Taskforce brauche, sondern das Brüssels MP Vervoort hier am Ruder sei. Er ist kraft seines Amtes Leiter der Brüsseler Polizeizonen und für die Sicherheit in der Region Brüssel-Hauptstadt zuständig.