Ab Frühjahr 2024 wird die elektronische Überwachung in unserem Land stark ausgebaut. Unter anderem wird eine neue Generation von Fußfesseln in der Lage sein, Opfer zu warnen, wenn ein Täter sich ihnen zu sehr nähert. Die neuen Fußfesseln sind zudem noch mit weiteren Funktionen ausgestattet: Sie sollen eingesetzt werden, um jugendliche Straftäter oder den Alkohol- und Drogenkonsum des Trägers zu überwachen. Die Einführung der neuen elektronischen Fußfessel kostet zwölf Millionen Euro.
Inland
Neue elektronische Fußfessel warnt Opfer, wenn sich der Täter in ihrer Nähe aufhält
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In diesem Jahr haben bereits 1.300 Personen mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahre eine Fußfessel erhalten. Es wird erwartet, dass in diesem Jahr bis zu 7.000 Personen unter elektronische Überwachung gestellt werden. "Das zuständige flämische Zentrum für elektronische Überwachung (VCET) steht also vor gigantischen Herausforderungen. Deshalb brauchen wir die nötige Hightech-Ausrüstung", so die flämische Justizministerin Zuhal Demir (N-VA, flämische Nationalisten).
Vom kommenden Jahr an soll die Fußfessel wesentlich häufiger zur Anwendung kommen. Das soll zur Entlastung der überbelegten Haftanstalten beitragen. Alternativ zur Haft kann ein Richter die elektronische Überwachung anordnen. Dies gilt nicht nur für verurteilte Straftäter, sondern auch für Verdächtige.
Allied Universal Electronic Monitoring wird für die nächsten fünf Jahre eine neue Generation von Fußfesseln im Wert von 12 Millionen Euro liefern. Der Vertrag kann zweimal um jeweils zwei Jahre verlängert werden.
Die neuen Fußfesseln haben eine ganze Reihe zusätzlicher Einsatzmöglichkeiten
Mit einer Smartphone-App können Opfer eine Benachrichtigung erhalten, wenn ein Täter ihnen zu nahe kommt. "Wenn ein Opfer einer Straftat zum Beispiel in einem Park spazieren geht und der Täter ist auch dort, erhält es eine Benachrichtigung. Der Straftäter kann dann nach Hause geschickt werden", erklärt Ministerin Demir.
Die App wird auch einen "Panik-Knopf" für den Fall enthalten, dass die Opfer selbst einen Täter entdecken und dies an die zuständigen Stellen weiterleiten wollen. Täter, die kein Smartphone besitzen, erhalten ein Ersatzgerät.
"In Spanien wurde die App bereits in 4.000 Fällen eingesetzt. Sie unterstützt eine vom Gericht ausgestellte einstweilige Verfügung. Bei Partnergewalt und innerfamiliärer Gewalt erweist sie sich als besonders nützlich. Daher werden wir uns zunächst auf diesen Bereich konzentrieren".
Auch jugendliche Straftäter können künftig genau überwacht werden. Die Technologie ermöglicht es, jugendliche Straftäter, die außerhalb einer Einrichtung die Schule abschließen, per GPS zu verfolgen, so dass ihr Weg zur und von der Schule klar ersichtlich ist.
"Das ist ein Big-Brother-Verhalten der Regierung, aber es ist genau das, was diese jungen Menschen brauchen", meint Demir. "Die Fußfessel, die ihr Kommen und Gehen aufzeichnet, ist ein Werkzeug des echten 'großen Bruders', der aus einem Verbund von Justiz, Polizei und Hilfsorganisationen besteht."
Auch an der Alkohol- und Drogenüberwachung wird gearbeitet. Schließlich werden auch technische Elemente wie Geolokalisierung und mobiles Internet weiterentwickelt.
Justizministerin Demir (Foto, bei der Anprobe der neuen Fußfessel) betont jedoch, dass die neuen Fußfesseln nicht als Allheilmittel betrachtet werden sollten.
"Noch zu oft sehen wir, dass nicht die richtigen Profile gewählt werden. Kürzlich ordneten Richter Untersuchungshaft für zwei Mordverdächtige in ihren eigenen Wohnungen an, oder ein Vergewaltigungsverdächtiger, der Todesdrohungen aussprach, durfte seine Strafe zu Hause abwarten. Damit wird mit dem Leben der Opfer russisches Roulette gespielt. Die neue Generation von Fußfesseln ist ein Schritt vorwärts, aber die Technik kann nicht alles lösen. Es muss in den Rechtsvorschriften ganz klare Kriterien dafür geben, wer eine Fußfessel erhalten kann."