In einem offenen Brief an die Finanzminister ihrer jeweiligen Länder haben die 5 Regionen, die die Euregio Maas-Rhein (EMR) im Dreiländereck zwischen Belgien, Deutschland und den Niederlanden bilden, langfristige und flexiblere Steuerregelungen für Grenzpendler gefordert. Damit soll das Arbeiten über der Grenze attraktiver gestaltet werden. Die aktuellen steuerlichen Hindernisse würden zur Diskriminierung der beruflichen Grenzgänger führen, so das Schreiben.
Inland
Die 5 Regionen der Euregio Maas-Rhein fordern flexible Steuerregelungen für Grenzpendler
Andreas Kockartz
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Nach Ansicht der EMR und deren Mitgliedsregionen braucht das Arbeiten über die Grenzen hinweg einfachere und flexiblere Lösungen bei der Besteuerung der Grenzgänger. Das betrifft z.B. auch das Versteuern von Arbeitsstunden oder -tagen, die im Homeoffice im jeweiligen Heimatland der Grenzarbeiter abgeleistet werden.
Während der Corona-Pandemie und den damaligen Grenzsperren seien diesbezüglich Ausnahmen gemacht worden - auch im Bereich der Sozialversicherungen, so das Schreiben an die Finanzminister. Damals sei es Ziel gewesen, die Betroffenen vor den Nachteilen der Arbeit im Nachbarland zu schützen und Doppelbesteuerungen zu vermeiden.
Nach der Pandemie seien zwar Rahmenvereinbarungen bezüglich einer Koordinierung der Sozialversicherungen auf EU-Ebene geschlossen worden, doch bei steuerlichen Vorgängen bleiben die jeweiligen Länder zuständig, die so etwas über bilaterale Abmachungen klären müssen. Das führe dazu, dass es bei ähnlichen Sachverhalten in unterschiedlichen Grenzregionen zu völlig verschiedenen Steuerregelungen komme.
Unter Federführung der EMR
Das Schreiben wurde von der Euregio Maas-Rhein und des Grenzinfopunktes Aachen-Eurode im Namen der weiteren Grenzinfopunkte entlang der deutsch-belgisch-niederländischen Grenzen sowie der jeweiligen Handelskammern verfasst.
Erhalten haben ihn u.a. Belgiens Finanzminister Peter Van Peteghem (CD&V), Christian Lindner (FDP) in Deutschland und die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag (D66) sowie einige regionale Finanzminister. Dieses Schreiben reißt auch andere Probleme an, z.B. den Facharbeitermangel und den Individual-Berufsverkehr…
Die Euregio Maas-Rhein ist ein grenzüberschreitender europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit im sogenannten „Dreiländereck“. Die Mitglieder der EMR sind die Deutschsprachige Gemeinschaft in Ostbelgien, die Provinz Lüttich und die Provinz Limburg in Belgien, die Städteregion Aachen in NRW und die Provinz Südlimburg in den Niederlanden.