Von den belgischen Zuschüssen für Diesel profitieren vor allem ausländische Unternehmen

„Ganz Europa tankt auf unsere Kosten“, klagt Kris Verduyckt, Abgeordneter in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments für die flämischen Sozialisten Vooruit gegenüber Gazet van Antwerpen. Im Kampf gegen die Klimaerwärmung sei es wichtig, so Verduyckt weiter, dass fossile Kraftstoffe verbannt werden, „doch was macht Belgien? Wir bezuschussen diese Kraftstoffe kräftig.“

Wie funktioniert dieses System? Jeder, der in Belgien beruflich ein Dieselfahrzeug steuert, kann die Erstattung der Verbrauchersteuern, bzw. der Akzisen beantragen. Das beläuft sich auf rund 20 Eurocent pro Liter Diesel. In erster Linie profitieren Transportunternehmen davon, doch auch Taxis und Busse könne davon profitieren.

Das System existiert in Belgien schon seit 2004, doch in den letzten Jahren ufert das aus, so Gazet van Antwerpen. Seit 2019 hat Belgien für rund 2,79 Mia. € Dieselzuschüsse ausgeschüttet und mehr als die Hälfte davon wurde Unternehmen aus dem Ausland überwiesen. Jeder LKW, der in Belgien Diesel tankt, hat Recht auf die Akzisen-Erstattung - auch wenn es nicht in unserem Land gemeldet ist. Damit entspricht Belgien einer EU-Richtlinie für ehrlichen Wettbewerb. Inzwischen ist dieses System im Ausland immer bekannter und dies lässt die Kosten steigen… 

Die flämischen Sozialisten wollen das umstrittene Zuschusssystem für Dieselkraftstoff, das eigentlich als Unterstützung des hiesigen Transportsektors geplant war, auslaufen lassen. Daran denkt auch inzwischen Bundesfinanzminister Vincent Van Peteghem von den flämischen Christdemokraten CD&V. Er schlägt vor, den Zuschuss bis 2026 auf 14 Eurocent zu senken und dies im Rahmen seiner Steuerreform, doch diese bleibt aus, weil sich die Regierungskoalition nicht auf ein Steuerabkommen einigen konnte.

Für Vooruit ist dies aber kein Grund, diese Dieselförderung abzuschaffen, wie der Abgeordnete Kris Verduyckt gegenüber Gazet van Antwerpen erklärt. Man könne die belgischen Unternehmen auch anders unterstützen: „Zum Beispiel, in dem man in technologische Innovation investiert. So können wir den belgischen Transportsektor beim Umbau einer umweltfreundlicheren Flotte helfen.“ 

Der flämische Sektorverband „Transport en Logistiek Vlaanderen“ gibt an, an den Umwelt- und Klimazielen mitarbeiten zu wollen. Frederic Keymeulen von TLV sagte gegenüber der Zeitung, dass dazu einige Bedingungen erfüllt werden müssten: „Derzeit ist es für ein kleines Transportunternehmen finanziell nicht möglich, auf elektrische Lastwagen oder auf Wasserstoff-LKW umzusteigen. Diese kosten drei- bis sechsmal mehr. Auch die Ladeinfrastruktur ist noch nicht auf dem Punkt.“

Falle der Dieselzuschuss für die belgischen Transporteure weg, könnte das für viele das Aus bringen, so Keymeulen weiter: „Für einige Unternehmen bedeutet das den Unterschied zwischen den Kopf über Wasser halten oder untergehen. Fällt dieser Rabatt weg, dann verlieren viele den letzten kleinen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Ländern, in denen die Lohnkosten viel niedriger liegen. Nicht zu vergessen ist auch, dass die ausländischen Lastwagen, die hier tanken, auch die belgische Staatskasse speisen. (…) Überdies subsidieren wir unseren eigenen Bestand mit dieser Maßnahme. Wenn diese Zuschüsse verschwinden, wird nicht plötzlich weniger getankt…“