Volkswagen ist von einem Brüsseler Richter zu Entschädigungen für die Kunden verurteilt worden, die im Dieselgate genannten Skandal Autos gekauft hatten, in denen die sogenannte „Schummel-Software“ eingebaut war, die den Schadstoff der Motoren niedriger angab, als sie wirklich war. Volkswagen muss jedem betroffenen Kunden 5 % des Kaufpreises des Autos erstatten.
Inland
Dieselgate: Volkswagen muss belgischen Kunden Schadenersatz zahlen
Andreas Kockartz
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Dieses erstinstanzliche Urteil am Brüsseler Gerichtshof erfolgte nach einer 2016 eingereichten Sammelklage des belgischen Verbraucherschutz-Verbandes Test Aankoop (vergleichbar mit der Stiftung Warentest). Diese Klage betraf alle Fahrzeuge, die Volkswagen seit dem 1. September 2014 mit den betreffenden Dieselmotoren in Belgien verkauft hat. Laut Test Aankoop sind rund 400.000 hiesige Kunden davon betroffen.
Der Prozess startete im Mai 2023 und bei der Urteilsverkündung war die Rede von unehrlichen Handelspraktiken: „Durch das Fahrzeug auf den Markt zu bringen, wurde die irreführende Information gegeben, dass das Fahrzeug alle verlangte Zulassungen erfüllte und den geltenden Normen entsprach. Gleichzeitig wurde die Manipulation der Software verschwiegen und wurde diese Information zurückgehalten.“
Nur Volkswagen ist angesprochen
Die düpierten Käufer erhalten 5 % des Ankaufpreises ihres Wagens zurück, bzw. wenn sie den Wagen weiterverkauft haben, 5 % des Preises, der dabei erzielt wurde. Um Anspruch auf diese Entschädigung haben zu können, müssen die Betroffenen ein Schreiben an das erstinstanzliche niederländischsprachige Gericht von Brüssel senden. Sie haben dazu 4 Monate nach der Veröffentlichung des Urteils im belgischen Staatsblatt die Zeit.
Laut Gericht ist nur Volkswagen davon betroffen, nicht aber die anderen Fahrzeugmarken der Gruppe Seat, Audi und Skoda, obschon hier die gleichen Motoren verbaut waren. Im Falle von Porsche lagen dem Gericht keine ausreichenden Beweise vor, dass diese „Schummel-Software“ auch hier eingebaut gewesen ist. Das Gericht folgte auch nicht der ganzen Forderung von Test Aankoop, wo eine vollständige Rückzahlung des Kaufpreises der betroffenen Autos verlangt wurde.