Die belgische Bundesregierung verschärft die Regeln rund um öffentliche Ausschreibungen und Auftragsvergaben. Damit soll Spionage und Sabotage aus dem Ausland entgegengewirkt werden. Unternehmen, denen nicht vertraut wird oder die die Sicherung von Daten nicht garantieren können, sollen dadurch einfacher von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden, wie Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) erklärt.
Inland
Belgien: Strengere Regeln bei öffentlichen Ausschreibungen zum Schutz vor Spionage
Andreas Kockartz
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„Wir dürfen unsere Augen vor den Risiken für die nationale Sicherheit nicht schließen“, so der Justizminister. Betroffen von der Verschärfung der Regeln sind zum Beispiel die Anschaffung und die Lieferung von Kameras und Überwachungskameras, von Scannern für den Zoll oder Aufträge rund um die kritische Infrastruktur. Genau hier sollen Sabotage und Spionage durch ausländische Mächte vermieden werden.
Die belgische Staatssicherheit hat dazu neue Regelungen ausgearbeitet, um entsprechende Risiken zu minimieren, die Justizminister Van Quickenborne mitteilt: „Wir müssen angesichts der geopolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahren, insbesondere rund um den Krieg in der Ukraine und um den wirtschaftlichen Wettlauf mit China, unsere strategische Unabhängigkeit wahren.“
"Quickscan"
Konkret wird bei der Formulierung von Ausschreibungen ein sogenannter „Quickscan“ vorgeschrieben, bei dem kontrolliert wird, ob der entsprechende Auftrag unter die nationale Sicherheit fällt. Ist das der Fall, dann wird nachgeschaut, ob der Vorgang unter das Gesetz zu Verteidigung und Sicherheit fällt. Ist das wiederum der Fall, dann können Unternehmen, die die Sicherheit von Daten nicht garantieren können, von Aufträgen in militärischen oder anderen sensiblen Bereichen ausgeschlossen werden. Dann würden nur Unternehmen aus dem europäischen Wirtschaftsraum berücksichtigt und Lieferanten aus Drittländern abgewiesen.
Dies kann auch bei weniger sensiblen Bereichen z.B. außerhalb der militärischen Sicherheitsebene der Fall sein. Wenn hier von den bestehenden Regelungen für öffentliche Ausschreibungen abgewichen werden soll, muss dies allerdings ausreichend begründet werden, so Justizminister Van Quickenborne weiter.
Nationale Sicherheit
„Der freie Wettbewerb ist auch bei öffentlichen Ausschreibungen wichtig, doch dies darf uns nicht die Augen vor bestimmten Risiken verschließen, wenn es um bestimmte Risiken für unsere nationale Sicherheit und unsere strategischen Belange geht“, so der flämische Liberale.
Bundesverteidigungsministerin Ludivine Dedonder von den frankophonen Sozialisten PS ist in diesem Zusammenhang davon überzeugt, „dass wir mit diesen neuen Regeln in Kombination mit deutlichen Investitionen in unsere Nachrichtendienste und in die Cybersicherheit unsere nationale Sicherheit besser garantieren können.“