Am 24. Juni 2023 befanden sich im belgischen Bundesland Flandern zum ersten Mal mehr als 2.000 verurteilte Straftäter unter elektronischer Überwachung mit einer Fußfessel. Dies teilte Landesjustizministerin Zuhal Demir (N-VA) nach einer parlamentarischen Anfrage mit. Damit ersetzt diese Maßnahme der Verurteilung nach „leichteren“ Straftaten mehr oder weniger ein ganzes Gefängnis.
Inland
Justiz: Elektronische Fußfessel ersetzt in Flandern schon fast ein komplettes Gefängnis
Andreas Kockartz
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Richter und Untersuchungsrichter in Flandern machen mehr und mehr Gebrauch von elektronischen Fußfesseln. Dieser Trend hält bereits seit Jahren an, wie aus Zahlen des Flämischen Zentrums für Elektronische Aufsicht (VCET) ersichtlich ist. Diese Einrichtung schließt Fußfesseln oder öffnet sie wieder und die begleiten bzw. beaufsichtigen die Betroffenen in Flandern.
Die Zahl der Träger von Fußfesseln verändert sich offenbar fast täglich, denn einige Verurteilte tragen sie länger, doch andere Personen, die sich in U-Haft befinden, die nur zu kurzen Strafen verurteilt wurden oder die auf ihr Urteil warten, können sie schnell wieder abstreifen lassen. Aktuell sind fast 1.900 Fußfesselträger bei der Justiz in Flandern registriert. Ende Juni lag diese Zahl zum ersten Mal überhaupt kurzzeitig bei über 2.000 Fällen.
Wir beobachten fast eine Verdoppelung des Gebrauchs von Fußfesseln bei Leuten, die eine kurze Strafe bekommen haben. Dann ist man tatsächlich dabei, die Gefängnisse zu leeren.“
Jef Verlinden, Leiter Flämischen Zentrums für Elektronische Aufsicht (VCET)
„Den Anstieg auf über 2.000 Anschlüsse haben wir echt gefühlt“, so Jef Velinden, der Leiter der Justizabteilung VCET: „Als Beispiel: Ende des vergangenen Jahres lagen wir noch bei einer Tageszahl von rund 1.500 Fußfesseln. Das bedeutet, dass wir seit dem im wahrsten Sinne des Wortes schon ein digitales Gefängnis hinzugebaut haben. Wir beobachten fast eine Verdoppelung des Gebrauchs von Fußfesseln bei Leuten, die eine kurze Strafe bekommen haben. Dann ist man tatsächlich dabei, die Gefängnisse zu leeren.“
Glücklicherweise wird das Flämische Zentrum für Elektronische Aufsicht personell aufgestockt. Im Laufe dieser Regierungsperiode ist die Zahl der Mitarbeiter hier von 55 auf 92 angehoben worden und man will 110 Mitarbeiter haben: „Nur so können wir der steigenden Nachfrage nachkommen.“ Kritiker halten das System teilweise für falsch angewendet. Es könne nicht sein, dass Straffällige, wie Zuhälter, Drogendealer oder Menschen, die sich häusliche Gewalt zu schulden habe kommen lassen, einfach so zuhause mit dem weitermachen können, was sie bisher auch schon taten. Und es könne nicht sein, dass Richter elektronische Fußfesseln verordnen, weil die Gefängnisse in unserem Land überfüllt sind.